Kritik an Lopatkas Vorstoß für ORF-Enquete

Die ÖVP will nun Druck für eine Reform zur Unabhängigkeit des ORF machen. Klubobmann Reinhold Lopatka (ÖVP) möchte sich mit den anderen Parlamentsparteien auf eine entsprechende Enquete noch vor dem Sommer einigen, hatte er am Dienstag mitgeteilt. "Möglichst schnell" soll dann eine entsprechende Reform auf Schiene gebracht werden.

Anlass für die jüngste Aufregung um den Öffentlich-Rechtlichen war das Interview mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in "Im Zentrum". Dass das Diskussionsformat für den Auftritt des SPÖ-Vorsitzenden freigeräumt wurde, empörte die anderen Parteien. Lopatka hatte daraufhin alle Parlamentsfraktionen zu einem Gespräch über den ORF geladen. Die parlamentarische Enquete will er noch im Juni - vor der ORF-Generaldirektorenwahl im August - abhalten.

SPÖ bremst

Die SPÖ steht allerdings auf der Bremse. Zuerst müsse es Klarheit geben, was Ziele und Inhalte der Enquete sind. Diese Frage werde Zeit brauchen, sagte SPÖ-Mediensprecher Josef Cap am Donnerstag. Cap sieht in den Fraktionen noch "unterschiedliche Auffassungen", wie er zur APA sagte. Er hält daher erst einen Termin im "Frühherbst" für denkbar. Lopatka ortet unterdessen großen Zuspruch. Nach einem Gespräch mit NEOS-Klubobmann Matthias Strolz seien auch die Pinken dafür, so Lopatka zur APA.

Kritik von Opposition

Der pinke Mediensprecher äußerte sich aber dennoch kritisch: "Die Motivation der ÖVP ist ein wenig durchsichtig", findet Niko Alm. "Aber wir sind froh, dass ein wenig Zug in die österreichische Medienpolitik kommt". Die NEOS schlagen vor, die Rundfunkgebühren und die Presseförderung durch eine Inhalteförderung zu ersetzen. "Den ORF einmal prinzipiell zu überdenken, ist jedenfalls ein sinnvoller Teilbetrag dazu", so Alm.

Der Grüne Mediensprecher Dieter Brosz kritisiert Lopatkas Initiative als "unglaubwürdig". Lopatka gehe es nur darum, vor der ORF-Wahl im August die Machtposition der ÖVP zu stärken. Statt einem "Wahlkampfgetöse" im Juni hält Brosz eine sachliche Enquete im Herbst für vernünftiger. Vor der Wahl des neuen Generaldirektors sei eine seriöse Auseinandersetzung kaum möglich, so Brosz gegenüber der APA. Die "entlarvende Aussage" von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), er wolle dasselbe wie Kanzler Werner Faymann (SPÖ), zeige den "Kern des Übels", nämlich das "rotschwarze Proporzfernsehen".

Rundfunkgebühren "immer" ein Thema

Der VP-Klubchef wollte sich zu inhaltlichen Details vorerst nicht äußern: "Dafür ist ja die Enquete da." Auf konkrete Punkte wie etwa das Anhörungsrecht von Landeshauptleuten bei der Bestellung der Direktoren in den ORF-Landesstudios ging Lopatka nicht ein, es gehe um ein "Gesamtpaket". Für Lopatka aber "immer" ein Thema sind die Rundfunkgebühren. Auch eine Reform des Parlamentsfernsehens schwebt ihm vor.

Seit der bisher letzten ORF-Enquete im Jahr 2009 hätten sich die Rahmenbedingungen massiv geändert, meint Lopatka, und führt als Beispiel an: "Während die Gebühreneinnahmen des ORF gestiegen sind, ist der Marktanteil von ORF 1 und ORF 2 weiter gesunken." Man müsse sich außerdem mit der Frage auseinandersetzen, "wie der ORF seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag gerecht wird".

Der letzte Anlauf für eine grundlegende ORF-Reform ist schon ein wenig länger her, 2012 nahm man einen Anlauf inklusive Experten-Arbeitsgruppen. Bis zur Nationalratswahl wurde dann aber nichts daraus, und bei ihrer Regierungs-Neuauflage schrieben sich Rot und Schwarz keine Reformpläne ins Koalitionsabkommen.