Athen: Private Steuerfahnder sollen Geld eintreiben

Die jüngste Ankündigung Giorgos Papandreous wirft nicht das allerbeste Licht auf die griechischen Finanzbeamten: Der Premierminister will im Kampf gegen Steuersünder private Firmen mit der Eintreibung beauftragen.

Da die griechischen Behörden bisher wenig Erfolg bei der Eintreibung dieser Schulden gehabt hätten, wolle die Regierung diese Aufgabe an private Firmen vergeben, sagte der Regierungschef der Financial Times Deutschland. "Wir werden die Aufgabe wahrscheinlich an Privatfirmen outsourcen. Denn wir haben den Eindruck, dass der Verwaltungsapparat das nicht kann und sich bei dieser Aufgabe nicht sehr wirkungsvoll gezeigt hat."

Papandreou verwies darauf, dass rund 900.000 Griechen ausstehende Schulden im niedrigen Milliardenbereich haben, allein 14.000 Menschen schulden dem Staat zusammen 36 Milliarden Euro Steuern. Reiche Athener, die eine Villa mit Swimming Pool besitzen und trotzdem keine Steuern bezahlen - davon erzählte selbst Papandreou - dieses Bild soll mit der neuen Initiative bald der Vergangenheit angehören.

Steuern rauf

Steuern rauf und - wie jetzt angekündigt - lückenloser eintreiben, weniger Geld ausgeben, Staatseigentum verkaufen: Das sind Kernpunkte des griechischen Sparprogramms. Doch wie sieht das konkret aus?

Der Steuerfreibetrag wird von 12.000 auf 8.000 Euro pro Jahr gesenkt, womit mehr Menschen Steuern zahlen müssen. Auf Jahreseinkommen von über 12.000 Euro wird eine "Solidaritätssteuer" zwischen einem und fünf Prozent erhoben. Freiberufler wie Handwerker oder Anwälte müssen eine Unternehmersteuer von im Schnitt 450 Euro pro Jahr zahlen. Auch die Besteuerung von Heizöl, Restaurantbesuchen sowie die Abgaben auf Luxusgüter wie Jachten oder Schwimmbäder steigen. Daneben will die griechische Regierung für ausgesuchte Waren die Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent erhöhen.

Die Zeit drängt. Erst am Mittwoch hat die US-Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit Griechenlands erneut herabgestuft. Sie begründete die Senkung der Note um drei Stufen von B+ auf CCC vor allem mit dem "Fehlen eines neuen Hilfsplans" und der Unsicherheit über die Rolle privater Investoren bei den Rettungsbemühungen. Die griechische Regierung nannte die Entscheidung von Fitch "unverständlich" und drängt die Euro-Länder, rasch ein zweites Hilfspaket für Griechenland zu schnüren.

Fekter gegen "Haircut"

Doch in Europa steht die Entscheidung über das zweite Hilfspaket für Griechenland noch an. Erstmals nimmt auch Finanzministerin Maria Fekter den Begriff Umschuldung für Athen in den Mund. "Mit der Fristerstreckung von Schuldenrückzahlungen und der Aufstockung der Hilfen kann man das schon als Umschuldung bezeichnen", sagte Fekter am Donnerstag.

"Was ich nicht will, ist ein Haircut. Das wäre schlagartig ein Schaden für die österreichischen Steuerzahler." Da gebe es kreativere Lösungen, die nicht Haircut (Schuldenschnitt) seien.