Arbeitszeitverstöße: Viel zu lange gearbeitet

Die hohe Zahl an Verstößen gegen die Arbeitszeitgesetze in einem einzelnen Unternehmen wie bei der Hypo Alpe Adria ist auch für Experten eine absolute Ausnahme. Ex-Hypo-Chef Gottwald Kranebitter wurde laut Standard in Summe zu 150.000 Euro Strafe verdonnert, weil im Zuge der Bank-Sanierung Höchstarbeitszeiten häufig überschritten wurden.

Keine Ausnahme ist aber der generelle Zuwachs der Verstöße. 2011 waren es laut dem zentralen Arbeitsinspektorat im Sozialministerium mit insgesamt 6700 Übertretungen doppelt so viele wie noch ein Jahr davor. 2012 waren es rein zahlenmäßig mit 5920 Verstößen zwar wieder etwas weniger. Allerdings kann sich die Höhe der Strafen durchaus sehen lassen. Laut Sozialministerium wurden in 412 Fällen Verwaltungsstrafen von insgesamt 1,3 Millionen Euro beantragt.

Die Höhe der Strafen sind auch – so Christoph Klein, stellvertretender Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik der Arbeiterkammer – ein Folge der Gesetzesänderung 2008. Diese stellte die Strafen auf ein sogenanntes kumulatives System um. Klein: „Das heißt, die Zahl der Verstöße wird mit der Zahl der betroffenen Mitarbeiter multipliziert. Und da kann sich schon einiges zusammenläppern.“ Mit der neuen Regelung wollte der Gesetzgeber, so Klein, den Schutz der Arbeitnehmer verbessern: „Österreich hat in der EU die zweithöchste Arbeitszeit. Gleichzeitig leidet ein Drittel an psychischen Erkrankungen, die nicht zuletzt durch lange Arbeitszeiten ausgelöst werden.“

Das Geld, das die Unternehmen als Strafen zahlen, kommt allerdings nicht unmittelbar den Betroffenen zugute: Es fließt ins Landesbudget.

Zuschläge unzureichend

Häufigste Verstöße sind laut GPA-Vizechef Karl Proyer die Ausdehnung der täglichen Normalarbeitszeit auf 12 Stunden, die allerdings nur in Ausnahmefällen und unter bestimmten Bedingungen erlaubt ist. Vielfach würden dabei Mehrstunden auch im Ausmaß von 1:1 ohne die jeweiligen gesetzlichen Zuschläge verrechnet. Ersatzruhe würde ebenfalls häufig nicht gewährt, Dienstreisen würden immer öfter außerhalb der Arbeitszeit, etwa am Wochenende, angesetzt.

Arbeitszeit ist auch ein Hauptstreitpunkt der heurigen Metaller-Lohnrunde, die für knapp 170.000 Beschäftigte am 20. September mit einer Betriebsrätekonferenz und der Übergabe der Forderungen an den ersten von sechs Fachverbänden startet. Die Gewerkschaften Pro-Ge (Arbeiter) und GPA (Angestellte) fordern eine Arbeitszeitverkürzung für besondere Belastungen von 6 Minuten pro Arbeitsstunde.

Der mit rund 120.000 Beschäftigten weitaus größte Branchenverband FMMI (Maschinen und Metallwaren) will über das Arbeitszeitpaket nicht einmal reden. Nach seinen Berechnungen bedeutet das Modell eine Arbeitszeitverkürzung von 2,5 Wochenstunden, was die Arbeitskosten um 8 Prozent erhöhe. Die Arbeitgeber fordern stattdessen innerhalb eines Durchrechnungszeitraums von zwei Jahren eine Ausweitung der Normalarbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag bzw. 60 Wochenstunden.

Bei Löhnen und Gehältern geht es um mehr als zwei Prozent. So hoch ist die Inflation seit dem Abschluss 2012, die Gewerkschaft fordert eine reale Lohnerhöhung.