Arbeitszeit: Reformen laufen langsam an

Die "Impulse für die Wirtschaft", die Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner gemeinsam mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer am Donnerstag nach einem Treffen mit heimischen Top-Managern verkündete, fallen in Summe eher in die Rubrik "bescheiden". So werden die Lohnnebenkosten pro Jahr um insgesamt 200 Millionen Euro gesenkt. Das sei zwar, gibt Mitterlehner zu, nicht viel, "aber es ist eine Trendumkehr."

Ausdehnung der Arbeitszeit

Ebenfalls eine Entlastung für die Unternehmen sei die mögliche Ausdehnung der täglichen Arbeitszeit auf 12 Stunden, wenn es im Unternehmen eine Gleitzeit-Regelung gibt. Parallel dazu wird das Heer der "Beauftragten" in den Firmen – die vom Brandschutz bis zur Abfallentsorgung verantwortlich sind – etwas reduziert. Statt 16 gibt es künftig nur noch 12 Beauftragte. Mitterlehner: Das ist ein erster Schritt, "vielleicht kommen noch weitere weg".

Was die Unternehmen auch für nötig halten: Laut voestalpine-Chef Wolfgang Eder gibt es derzeit im heimischen Stahlkonzern bei rund 23.000 Mitarbeitern in Österreich allein rund 1000 Beauftragte. Es ist wichtig, diesen Bereich zu durchforsten." Die Arbeitszeit-Flexibilisierung sei ebenfalls ein Fortschritt. Heftige Kritik dagegen übte er einmal mehr an der europäischen Energie- und Umweltpolitik, diese wirke derzeit "wie ein Entindustrialisierungs-Turbo".

Arbeitsmarkt

Für ältere Arbeitnehmer kündigte Hundstorfer zusätzliche Unterstützung an. In Summe sollen in drei Jahren 350 Millionen Euro – 100 Millionen heuer – für Lohn-Subventionen und andere Maßnahmen im AMS-Budget umgeschichtet werden. Damit würden rund 20.000 Beschäftigte gefördert.

Zur Finanzierung der Unis, die eine Milliarde Euro mehr bekommen sollen, will Mitterlehner zusätzlich zu den Budget-Geldern mehr Privat-Mittel (etwa durch steuerliche Förderung von Forschungsstiftungen) auftreiben.