Billige Ost-Arbeiter: Kaske setzt auf Finanzpolizei
(Update um 16:34 Uhr - Alois Stöger will eine Änderung der Entsenderichtlinie Anfang März beim EU-Sozialministerrat thematisieren. Weitere Reaktionen auf Rudolf Kaskes Auftritt in der ORF-Pressestunde: siehe unten)
In der Debatte über eine Einschränkung der Personen-Freizügigkeit zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske "gleichen Lohn für gleiche Arbeit" gefordert. Die Entsenderichtlinie sei das eine, oft würden ausländische Firmen, "wenn sie nach Österreich hereinarbeiten", aber die eigentlich vorgesehenen Löhne mit Nebenvereinbarungen unterlaufen, kritisierte Kaske.
Finanzpolizei aufstocken
Nicht zuletzt um so ein Sozialdumping zu verhindern, forderte der AK-Präsident in der ORF-Pressestunde am Sonntag eine deutliche Aufstockung der Finanzpolizei von knapp 500 auf 1.000: "Weil es sich rechnet", sagte Kaske. Die "Lohn-Dumper" würden nur durch "Kontrolle, Kontrolle, Kontrolle" gescheiter werden.
Das Finanzministerium bezeichnete diese Forderung Kaskes am Sonntag als "überholt". Neuaufnahmen seien im Vorjahr beschlossen worden und würden schon laufen. Auf die konkrete Zahl von 1.000 wollte man aber nicht eingehen. Im Bereich illegale Beschäftigung stellte die Finanz voriges Jahr 9.709 Strafanträge über 32,5 Mio. Euro (2014: 28,5 Mio.). Kontrolliert wurden 29.722 Betriebe.
Arbeitsmarkt "nur begrenzt aufnahmefähig"
Sollten neue EU-Mitglieder aufgenommen werden, etwa vom Balkan, dann sei für deren Arbeitskräfte eine sieben Jahre lange Übergangsfrist zu überlegen, wie es sie für Bulgaren und Rumänen gegeben hatte, forderte Kaske. Wenn die derzeitige Entwicklung bleibe, sei klar, dass der heimische Arbeitsmarkt "nur begrenzt aufnahmefähig" sei.
"In Wahrheit liegt der Schlüssel aber bei den Betrieben"
Grundsätzlich appellierte er wegen der hohen Arbeitslosigkeit von 490.000 Menschen auch "an die moralischen Verantwortung der Unternehmer". Man könne dem Arbeitsmarktservice und Arbeitsmarktpolitik zwar "vieles umhängen, damit die Menschen wieder in den Arbeitsprozess kommen; in Wahrheit liegt der Schlüssel aber bei den Betrieben", so der Arbeitnehmervertreter.
ÖVP-Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner verteidigte daraufhin die heimischen Firmen: "Die Unternehmer in diesem Land nehmen ihre moralische und soziale Verantwortung mehr als wahr." Die Unternehmen seien der Stabilitätsmotor und die Stützsäule für Österreich auch in Krisenzeiten. Es brauche mehr Unternehmerfreundlichkeit und unternehmerische Freiheit.
Verschärfung der Entsenderichtlinie
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, der am Samstag von einer "Phantomdebatte gesprochen hatte (der KURIER berichtete), sagte Richtung SPÖ: Die Faymann-Forderung zur Entsenderichtlinie richte sich in erster Linie an den zuständigen SPÖ-Sozialminister. Dieser müsste das Thema auf EU-Ebene vorbringen, wenn die Richtlinie geändert werden soll.
Genau das habe Sozialminister Alois Stöger auch vor, bestätigte dessen Sprecher am Sonntag. Eine Änderung der Entsenderichtlinie soll demnach schon Anfang März beim EU-Sozialministerrat thematisiert werden.
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl kritisierte den Appell Kaskes an die moralische Verantwortung der heimischen Unternehmer in Sachen Arbeitslosigkeit. Er appellierte im Umkehrschluss, an die "moralische Verantwortung der SPÖ, doch endlich die Voraussetzungen für Unternehmer zu schaffen, mehr Leute anzustellen". Grundsätzlich hielt der blaue Politiker fest: "Bei 490.000 Arbeitslosen, davon 119.000 Ausländern, erübrigt sich jede Diskussion nach noch mehr Zuwanderung."
Die Arbeitnehmer-Sprecherin der Grünen, Birgit Schatz, kritisierte Kaske, weil dieser zurückhaltend sei, "nur nicht anecken" wolle. Etwa vermisste sie Signale in Richtung Arbeitszeitverkürzung. Positiv sei die geforderte Aufstockung bei der Finanzpolizei. ""Es ist absolut richtig, dass diese Unterbesetzung ein Skandal ist."
NEOS-Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn erinnerte Kaske, dass die Zeit der Verstaatlichten seit den 1970ern vorbei sei. "Jobs entstehen und Betriebe investieren nur dann, wenn der Faktor Arbeit wieder leistbar wird. Das Kernproblem der Unternehmen ist, dass die Mitarbeiter zu viel kosten und dafür zu wenig verdienen", fordert er Reformen statt strengerer Kontrollen wie durch die Finanzpolizei. Der Faktor Arbeit sei in Österreich im Europavergleich "absurd hoch".
"Es ist einfach Lösungen bei anderen zu suchen, statt selbst konkrete Vorschläge zu machen", kritisierte auch Robert Lugar, Klubobmann des Team Stronach. Den Unternehmern die moralische Verantwortung zuzuschieben, wenn es um die Arbeitslosigkeit in Österreich geht oder sich bei der Flüchtlingsproblematik auf die europäische Union zu verlassen, das ist zu wenig", so Lugar.
"Es geht um den Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping", äußerte sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid generell zur Debatte über importierte Arbeitslosigkeit. "Hier muss man nachschärfen, ohne die ArbeitnehmerInnen-Freizügigkeit innerhalb der EU zu beschränken", bekräftigte er Forderungen seines Parteichefs und Bundeskanzler Werner Faymann.
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