Arbeitslosigkeit: ÖVP wirft Stöger Untätigkeit vor

Der Anstieg der Arbeitslosigkeit habe sich im September weiter verlangsamt, "für eine Trendwende braucht es aber weitere Anstrengungen und klare Impulse für Investitionen", kommentierte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) die aktuellen Arbeitslosenzahlen. Das im September beschlossene Arbeitsmarktpaket mit 400 zusätzlichen AMS-Mitarbeitern sei ein wichtiger Schritt, so Stöger.

Das sieht man auch beim ÖGB und bei der Arbeiterkammer so: "Dem Arbeitsmarktservice wird die Arbeit auch weiterhin nicht ausgehen", sagte der leitende ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz. Unternehmen und öffentliche Hand müssten jetzt "die niedrigen Zinsen ausnützen, um ordentlich zu investieren". AK-Präsident Rudolf Kaske forderte überdies Arbeitszeitverkürzung, Bildungsmaßnahmen und eine konsequente Umsetzung der Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping.

Lopatka fordert Verschärfung bei Mindestsicherung

Heftige Kritik an Arbeitsminister Stöger kommt hingegen vom Koalitionspartner ÖVP, deren Klubobmann Reinhold Lopatka dem Minister vorwirft, bei notwendigen Reformen gleich dreifach säumig zu sein, nämlich nicht nur beim Arbeitsmarkt, sondern auch bei der Pensionsreform und bei der Mindestsicherung. Die neuen Arbeitslosenzahlen seien "besorgniserregend", erklärte Lopatka gegenüber der APA. "Der zuständige Arbeits- und Sozialminister Stöger soll endlich seine Arbeit tun, an finanziellen Mitteln fehlt es nicht." Ein wichtiger Teil eines echten Maßnahmenpakets wären rasche Verschärfungen bei der Mindestsicherung, so Lopatka.

Ähnlich unzufrieden mit Stöger zeigt sich auch die FPÖ, die dem Minister vorwirft, "Asylanten und Ausländer" zu bevorzugen. Stöger müsste "einen sektoralen Stopp des Zugangs zum Arbeitsmarkt für Nichtösterreicher und einen vollständigen Stopp der laufenden Einwanderung in den österreichischen Sozialstaat veranlassen", forderte FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl in einer Aussendung.

Rezepte zum Erfolg

Wirtschaftskammer-Präsident Christioph Leitl sieht den Anstieg der Beschäftigung in Österreich um rund 51.000 bei fast stagnierender Arbeitslosigkeit positiv, allerdings seien die Hürden für die Schaffung neuer Jobs hoch. Man könnte die Betriebe durch flexiblere Arbeitszeitregelungen, degressive Abschreibungen oder einer Investitionsprämie wettbewerbsfähiger machen, schlug Leitl vor. Für den Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, hat eine "substanzielle Senkung der Lohnnebenkosten und die Modernisierung der restriktiven, längst nicht mehr zeitgemäßen Arbeitszeitregelungen", oberste Priorität.

Die ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen, Birgit Schatz, sieht hingegen in Arbeitszeitverkürzungen und Investitionsprogrammen das richtige Rezept zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Gerald Loacker: "Hilfslosigkeit"

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker wirft dem Sozialminister "Hilflosigkeit" vor. Bereits acht EU-Staaten hätten eine niedrigere Arbeitslosenquote als Österreich, was selbst verschuldet sei. "Es braucht jetzt endlich eine umfangreichere Entlastung des Faktors Arbeit, damit wieder mehr Arbeitsplätze geschaffen werden können", verlangte Loacker.

Nach Ansicht von Team-Stronach-Sozialsprecherin Waltraud Dietrich macht sich "das Versagen der Regierung in der Bildungspolitik" an der hohen Jugendarbeitslosigkeit "ganz massiv bemerkbar".

Laut Eurostat hat Österreich nach Deutschland und Holland die drittniedrigste Jugendarbeitslosigkeit in der EU.