Arbeitgeber bereiten sich mit eigener Task-Force auf Brexit vor
"Das Wichtigste ist, die Klippe zu vermeiden", warnt Markus Beyrer, wenn er auf den Brexit angesprochen wird. Einen radikalen Schnitt der Briten bei ihrem Ausstieg aus der EU sieht der Generaldirektor des Europäischen Arbeitgeberverbandes in Brüssel, Businesseurope, als das schlimmstmögliche Szenario an. "Wir brauchen unbedingt eine Übergangsperiode, von zwei, drei Jahren", urgiert der österreichische Spitzenlobbyist. Eine Übergangsperiode, in der das Vereinigte Königreich weitherin Mitglied der Zollunion und des europäischen Binnenmarktes bleiben solle.
Freilich müssten auch in jener Übergangsperiode nach dem März 2019 für die Briten die vier Grundfreiheiten der EU - jene des Personenverkehrs, der Dienstleistungen, Waren und des Kapitals - verbindlich gelten, verlangte die Präsidentin von Businesseuropa, Emma Marcegaglia: "Da kann es nicht irgendwelche seltsame Konstruktionen geben."
"So nahe wie möglich"
Aus der Sicht der europäischen Wirtschaft laufen die bisherigen Scheidungsverhandlungen ziwschen der EU und der Regierung in London äußerst unbefriedigend. Zur eigenen Vorbereitung auf den scheinbar unvermeidlichen Brexit haben die in Businesseurope zusammengefssten Arbeitger eine eigene Task-Force ausgestellt - eine, die die politischen Ziele und eine die die technischen Ziel nach dem Ausstieg der Briten aus dem gemeinsamen Markt definieren soll. Fest steht dabei schon jetzt: Die EU und Großbritannien, aus wirtschafrlicher Pesoektive, "wollen wir so nahe wie möglich beinander bleiben", sagt Beyrer. lBei diesen Beratungen ist auch der britische Unternehmerverband CBI mit dabei. Die britische Wirtschaft drängt die Regierung von Therera May massiv auf eine Übergangsfrist und warnt dringend davor, einen Hard Breixit zu vermeiden.
Die Zeit für die Verhanldungen zwischen der EU-Kommission und Großbritannien ist knapp bemessen, bereits Ende 2019 wird das Vereinigte Königreich aus der EU auscheiden. Kommt es zu keiner Einigung, erfolgt auch der Austritt aus dem Europäischen Binnenmarkt und der Zollunion. An Montag nun soll das Brexit-Gesetz „European Union Withdrawal Bill“ die erste Hürde im Parlamentin London nehmen. Auf seiner Grundlage will die Regierung nach eigenem Gutdünken über 12.000 EU-Vorschriften in nationales Recht umformen. Die Opposition spricht von einem Eingriff in die Gewaltenteilung.
Zehntausende für den Exit vom Brexit
Noch vor der Abstimmung im Unterhaus haben in Londonam Wochenende Zehntausende Menschen für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union demonstriert. Die Demonstration zog am Samstag durch die Metropole zum Parlament. Die Veranstalter sprachen von 50.000 Teilnehmern. Viele Menschen trugen blaue T-Shirts mit Aufschriften wie „Austritt vom Brexit“ oder „EU-Anhänger bis zu meinem Tod“ und hatten EU-Flaggen dabei.
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