Steuertricks der Konzerne im Visier
178 Milliarden Dollar. So hoch sind die Geldreserven des US-Computerriesen Apple. Dennoch macht der Konzern sehr gerne Schulden. Seit April 2013 nahm er bereits 32,5 Milliarden Dollar über Anleihen auf. Und nun kommen laut Bloomberg weitere 6,5 Milliarden hinzu. Sie sollen für Aktienrückkäufe, Dividenden- und Schuldenzahlungen verwendet werden. Apple könnte dafür auch seine hohen Reserven anzapfen, anstatt immer neue Schulden zu machen. Tut er aber nicht. Der Grund dafür liegt in den US-Steuergesetzen.
Liegt das Geld, so wie großteils bei Apple, im Ausland, so fallen für jeden Dollar, der in den USA verwendet wird, 35 Prozent Steuer an. Da kommt es Apple natürlich günstiger, sich Geld zu leihen, zumal derzeit die Zinsen für Anleihen nicht hoch sind. Für die nun aufgelegte Anleihe mit fünfjähriger Laufzeit zahlt Apple 1,55 Prozent, für das Papier mit 30 Jahren 3,45 Prozent.
Zwei Billionen Dollar
Insgesamt sollen US-Konzerne rund zwei Billionen Dollar im Ausland bunkern. US-Präsident Barack Obama macht sich nun dafür stark, dass für diese Vermögen Steuern zu bezahlen sind – unabhängig davon, ob sie in die USA transferiert werden. So soll laut dem Haushaltsentwurf für 2016 einmalig eine Steuer von 14 Prozent erhoben werden. Alle neuen Auslandsgewinne sollen mit 19 Prozent besteuert werden. Die Gelder sollen in die marode Infrastruktur im Land fließen.
Doch der Widerstand der Republikaner ist gewiss, eine Umsetzung daher unwahrscheinlich. Sie schlagen im Gegenzug vor, dass auf rückgeführte Gewinne künftig nur 6,5 Prozent anfallen. Mit diesem niedrigeren Steuersatz sollen in Summe mehr Gelder in die USA zurückfließen als bisher.
Patente in Europa
Naturgemäß sind auch die Unternehmen wenig von Obamas Plänen begeistert, insbesondere jene aus dem Technologiebereich. Sie verbuchen schon jetzt wenig Gewinne in ihrem Heimatland und rechnen möglichst viel über Steueroasen ab. So werden etwa wertvolle Patente von irischen oder niederländischen Tochterfirmen gehalten. Diese wurden dank individuell niedriger Steuern gegründet. Für die Nutzung der Patente müssen die US-Mütter an ihre Töchter zahlen, die wiederum kaum Steuern abführen.
Gegen individuell getroffenen Steuervorteile macht sich Widerstand in der EU breit. Bekannt wurde diese Praxis im Vorjahr unter dem Namen "Lux Leaks". Das Beratungsunternehmen PwC hatte in den Jahren 2002 bis 2010 rund 550 Konzerne dabei geholfen, eine individuelle Besteuerung mit Luxemburg zu treffen. Die Steuerrate lag zum Teil bei nur einem Prozent. Diese Papiere sorgten für großen Wirbel.
Die EU-Kommission prüft seitdem, ob es sich dabei um unzulässige Staatshilfen handelt. Ist dies der Fall, käme es zu Nachzahlungen. Konkret geht es im Fall Luxemburgs um Amazon und die Fiat-Bank, bei den Niederlanden um Starbucks und bei Irland um Apple. Seit gestern wird nun auch gegen Belgien ermittelt. "Die Steuerminderungen können bis zu 90 Prozent des Gewinns betragen", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Konkrete Namen der betroffenen Firmen wollte sie nicht nennen.
Über die bisherigen Ermittlungen bei den betroffenen Staaten sagte Vestager, die Länder würden zwischen "kooperationswillig" und "sehr kooperativ" antworten.
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