Posse um Anton-Proksch-Institut: Vamed hat Sonderkrankenanstalt nicht mitverkauft

Der Wiener Spitalsbetreiber und Gesundheitsdienstleister Vamed ist vom deutschen Eigentümer Fresenius verkauft und aufgeteilt worden. 

Politischen Wirbel und heftigen Gewerkschaftsprotest gab es seit Monaten vor allem wegen der rund 20 Vamed-Reha-Einrichtungen in ganz Österreich. Denn diese sollten an den französischen Finanzinvestor PAI gehen. Und PAI wurde von Anfang an unterstellt, die Reha-Einrichtungen lediglich gesund schrumpfen zu wollen, um sie in ein paar Jahren gewinnbringend weiter verkaufen zu können. Schwere Nachteile für Patienten und Beschäftigte wurden vom Betriebsrat befürchtet, das Thema spielte aber auch in den Nationalratswahlkampf hinein.

Jetzt ist wieder alles anders, die Aufregung hätte man sich wohl mit einem genaueren Blick in die Verträge ersparen können.

Konkret hat die Vamed (bzw. Eigentümer Fresenius) zwei Einrichtungen - das renommierte Wiener Anton Proksch Institut für Suchtkranke und die Kinder-Reha in St. Veit im Pongau (Leuwaldhof) - doch nicht an die Franzosen mitverkauft. 

In einem Statement heißt es dazu: „Die beiden Einrichtungen wurden zum 30.09.2024 nicht transferiert und verbleiben derzeit bei Vamed. Eine künftige Übertragung ist von verschiedenen einzelvertraglich vereinbarten Faktoren abhängig. Wir stehen in enger Abstimmung mit unseren Partnern.“

Der Betriebsrat des Anton-Proksch-Instituts, Harald Steer, ist froh darüber, wie die Dinge jetzt stehen. "Jetzt gibt es wieder ein Zeitfenster, dass es doch zu einer langfristigen, sinnvollen Lösung im Sinne der Patienten, Angehörigen und den Beschäftigten kommt." 

Gemeint ist, dass die Stiftung hinter dem Anton  Proksch Institut einen Investor auftreibt, der der Vamed das Haus abkauft, sprich das Vorkaufsrecht der Stiftung nutzt. 

Stiftung mit vielen Stiftern

Derzeit hält die Stiftung, hinter der die Stadt Wien, der ÖGB, die AK, das Gesundheitsministerium und Burgenland und Kärnten stehen, 40 Prozent. 60 Prozent gehören der Vamed.

Einen Haken gibt es: Die Vamed hat rund 50 Millionen Euro in die Sanierung des Instituts gesteckt und will bei einem Verkauf natürlich nicht mit Verlust aussteigen. Die Stiftung ist aber "flach wie ein Flunder", wie Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker zum KURIER gesagt hat.

Wer also die Millionen für das Anton Proksch Institut bereit stellt, ist derzeit fraglich. Wird das Geld nicht gefunden, geht das Institut wohl erst recht an die französische Gesellschaft PAI. Angeblich gibt es für den Verzicht auf das Vorkaufsrecht seitens der Stiftung eine Frist von drei Monaten, bestätigt wird das jedoch nicht.

Präsident Gauss schmeißt hin

Jedenfalls hat Stiftungs-Präsident Richard Gauss, Leiter der Wiener MA 24-Strategische Gesundheitsversorgung, ob all des Hin-und Hers am Montag nach neun Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit völlig überraschend seinen Rücktritt erklärt. "Das kann kein Zufall sein", meint Betriebsrat Steer. 

Noch wagt sich jedenfalls kein potenzieller Investor für das Anton Proksch Institut aus der Deckung. Auch Hacker meinte in der Vorwoche noch, die Frage eines Kaufs stelle sich nicht, denn die Vamed wolle ja gar nicht verkaufen. Möglicherweise spielt der Gesundheitskonzern also wirklich nur auf Zeit, um abzuwarten, dass die Stiftung auf ihr Vorkaufsrecht verzichtet, um danach erst recht an PAI verkaufen zu können.

Burgenlands SPÖ-Klubobmann Roland Fürst sagt dazu: "Es ist mehr als tragisch, dass die Verantwortlichen hier so lange untätig bleiben. Aber es ist auch der Beweis, dass man den Finanzinvestoren ganz genau auf die Finger schauen muss. Denen geht es einzig und allein um ihren Profit."

Im Büro von Wiens Stadtrat Hacker bleibt man in der Causa Anton Proksch Institut auf der bisherigen Linie: "Die Stadt Wien hat kein Vorkaufsrecht und der Stadtrat keine Funktion in der Stiftung. Ein Vorkaufsrecht kann nur dann schlagend werden, wenn ein Verkaufsangebot vorliegt und das dürfte nicht der Fall sein. Diese Frage wird dann übrigens im Kuratorium zu entscheiden sein (und nicht im Präsidium), dessen Vorsitz ein Vertreter des Gesundheitsministerium innehat."