Bei einem weiteren Gipfel in Mar-a-Lago will Trump den Deal mit Xi Jinping besiegeln.

© APA/AFP/JIM WATSON

Wirtschaft

Annäherung mit China: Trump verlängert Schonfrist für Strafzölle

Gespräche laufen über 1. März hinaus. Memorandum soll es keines geben. Dem US-Präsidenten gefällt der Begriff nämlich nicht.

von Hermann Sileitsch-Parzer

02/25/2019, 10:52 AM

Die Eskalation des Handelskrieges zwischen den USA  und China ist, wenn schon nicht abgeblasen, so doch zumindest vertagt. Er werde die Frist am 1. März verlängern, kündigte US-Präsident Donald Trump in der Nacht auf Montag via Twitter an. Ab diesem Stichdatum sollten die Strafzölle für praktisch alle US-Importe aus China von 10 Prozent auf 25 Prozent erhöht werden.

Weil es in den Gesprächen mit China allerdings "substantielle Fortschritte" gegeben haben, werde er davon vorerst absehen, so Trump. Sollte eine Vereinbarung zustande kommen, so würde er diese mit Chinas Präsident Xi im famlieneigenen Luxusressort Mar-a-Lago in Florida unterschreiben. Einen Termin nannte er dafür nicht.

Fortschritt in Streitfragen

Die Fortschritte hätten laut dem US-Präsidenten einige Streitfragen wie den Schutz von geistigem Eigentum, erzwungenen Technologietransfer, Landwirtschaft, Dienstleistungen, Währungsfragen "und viele andere Themen" betroffen. Worauf man sich in den "sehr produktiven Gesprächen" tatsächlich geeinigt hat, bleibt vorerst noch ungewiss.

Sicher ist zumindest soviel: Xi und Trump werden definitiv kein "Memorandum of Understanding" (MoU) unterzeichnen. Bei einem skurrilen Schlagabtausch vor einigen Tagen erklärte der US-Präsident: "Ich mag diesen Begriff nicht, das bedeutet gar nichts. Wir wollen einen bindenden Vertrag haben." Das war bei einem Pressegespräch, bei dem neben Journalisten auch Vertreter der chinesischen Delegation anwesend waren.

Begriff aus Vokabular getilgt

Als US-Chefverhandler Robert Lighthizer deren fragende Gesichter bemerkte, wandte er sich an die Journalisten, um aufzuklären: Ein Memorandum of Understanding sei genau das, ein Rechtsbegriff der Handelspolitik, der nicht - wie der Begriff suggeriert - eine lose Punktation von Themen bezeichne, sondern einen für beide Seiten bindenden, in vielen Details ausgeführten Vertrag ohne Ablaufdatum.

Trump war dennoch nicht überzeugt: "Ich sehe das anders. Ein MoU ist nicht die Art von Vertrag, die wir haben wollen." Worauf Lighthizer einlenken musste. Von nun an werde der Begriff "Memorandum of Understanding" aus der US-Handelspolitik getilgt. "Es bleibt dasselbe Dokument, aber wir werden es Handelsvereinbarung (trade agreement) nennen."

Überblick über die Trump-Zölle

Im Hin und Her der Strafzölle ist es schwer, den Überblick zu bewahren. Laut dem Handelsexperten Chad Bown vom Peterson Institute sind momentan 14,9 Prozent der US-Importe von Sonderzöllen (über die üblichen WTO-Tariffe hinaus) betroffen. Der Großteil davon - 12,6 Prozent oder ein Importvolumen von 304 Milliarden Dollar - wurde demnach unter Trump verhängt. 

Einige Zollmaßnahmen waren freilich schon davor in Kraft - etwa aus Antidumping- oder Ausgleichszöllen. Das folgende Mengendiagramm zeigt das Ausmaß der unterschiedlichen Zollmaßnahmen. Die Überlappungen erklären sich dadurch, dass einige Warenkategorien doppelt bzw. mehrfach betroffen sind.

Der mit Abstand größte Brocken sind die Sonderzölle auf chinesische Waren, die wegen des Vorwurfes unfairer Handelspraktiken verhängt wuden und 10,4 Prozent der gesamten US-Importe betreffen.  Danach folgen die Zölle auf Stahl (1,9 Prozent), Aluminium (0,7 Prozent), Solarpanele (0,3 Prozent) und Waschmaschinen (0,1 Prozent).

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