Alpine-Pleite: Prozessstart um Kredit-Garantien

Im 18. Stockwerk des Wiener Handelsgerichts wird heute Vormittag eine Armada hochkarätiger Rechtsanwälte aufmarschieren. Denn: Im Zimmer 1811 startet der erste von zwei Prozessen, den sieben Banken gegen die Republik Österreich angestrengt haben. Bawag P.S.K., Erste Group, ÖVAG, Raiffeisen Bank International, RLB OÖ, UniCredit Bank Austria und die spanische Bankia fordern von der Republik Österreich, die von der Finanzprokuratur vertreten wird, eine Zahlung in Höhe von insgesamt 151,4 Millionen Euro. Im ersten Verfahren geht es aber nur um eine Tranche von 71,4 Millionen Euro.

Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen jene Garantien, welche die Republik den Banken im Rahmen des Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetzes (ULSG) für Kredite des späteren Pleite-Baukonzerns Alpine abgegeben hat. Zur Erklärung: Das ULSG dient dazu, Unternehmen in Krisenzeiten über einen bestimmten Zeitraum wieder finanziellen Spielraum zu verschaffen. Bedingung ist u.a., dass die Unternehmen eine positive Fortbestandsprognose, sprich eine gute Bonität haben.

Die Alpine Bau hatte in den Jahren 2009 und 2010 - in zwei Tranchen - insgesamt 360 Millionen Euro Kredite unter den ULSG-Bedingungen erhalten, für die Hälfte davon müsste der Bund aufgrund des Alpine-Bankrotts geradestehen. Insgesamt stehen aber nur noch rund 151,4 Millionen Euro Garantien der Republik aus.

Doch der Bund zahlt nicht. Die Rechtsvertreter der Republik werfen den Banken sinngemäß vor, dass sie schon über einen längeren Zeitraum zurück Hinweise über die gröbere Probleme bzw. eine mögliche Schieflage der Alpine hatten. Als finanzierende Banken hätten sie einen tieferen Einblick als andere bei der Alpine gehabt. Die Argumentation belegt der Bund mit einem Gutachten. Die Kreditinstitute bestreiten das. Sie fühlen sich selbst vom Alpine-Management getäuscht.

Gegenklage

Im Gegenzug hat auch die Republik die Banken geklagt. Mit der sinngemäßen Begründung: Hätten ihr die Banken 2009 und 2010 reinen Wein über die Alpine eingeschenkt, hätte sie keine Haftungen übernommen. Insider gehen davon aus, dass sich der komplexe Rechtsstreit in die Länge ziehen könnte – außer man findet doch noch eine außergerichtliche Einigung.