Alpine-Pleite: Neue Munition für geschädigte Anleger

Der Zivilprozess von sieben Banken gegen die Republik Österreich um staatliche Haftungen für den späteren Pleite-Baukonzern Alpine förderte am Freitag Brisantes über die Kreditwürdigkeit des Konzerns zutage. Die Banken klagen die Republik, weil sie für Kredite der Alpine nicht zahlt, für die sie im Rahmen des Unternehmensliquiditäts-Stärkungsgesetzes (ULSG) Garantien übernommen hat. Es geht um rund 71,4 Millionen Euro.

Die Republik behauptet nämlich, sie sei im Herbst 2009 über die tatsächliche wirtschaftliche Lage der Alpine in die Irre geführt worden. Die Banken hätten damals schon Anzeichen über Probleme der Alpine habt, was sie heftig bestreiten. Sie fühlen sich selbst von der Alpine hinters Licht geführt.

Für die Prüfung der Kreditvergabe nach dem ULSG ist die Oesterreichische Kontrollbank (OeKB) zuständig, ein Beirat im Finanzministerium gibt letztendlich den Segen. Im Fall Alpine hat die OeKB die Haftungsübernahme empfohlen, an der Bonität der Alpine gab es für sie keine Zweifel. "Wir hatten alle Informationen, die zur Genehmigung des Kredits nötig waren", sagte der zuständige OeKB-Prüfer. "Ich habe mir keine Sorgen über die Rückzahlung gemacht." Noch dazu, wo doch die spanische Alpine-Mutter FCC mitunter mit Zuschüssen einsprang.

Schlechtes Rating

Der Zeuge räumte ein, dass die OeKB und die Banken dem Alpine-Konzern ein Rating "BB – non-investment-grade" gaben. Laut Ratingagenturen bedeutet die Einstufung BB: "Spekulative Veranlagung. Bei Verschlechterung der Lage ist mit (Zahlungs-)Ausfällen zu rechnen." Das ist neue Munition für die Anlegeranwälte, die geschädigte Alpine-Anleihezeichner vertreten.

"Mit Erstaunen habe ich im Gerichtssaal erstmals gehört, dass die Alpine von der OeKB und den Banken damals derart schlecht eingestuft war", sagt Anwalt Michael Poduschka, der rund 450 Alpine-Anleger vertritt. "Das Rating BB bedeutet meiner Ansicht nach, dass Alpine-Anleihen nicht für Privatanleger geeignet waren."

"Hier werden Äpfel mit Birnen verwechselt", kontert Michael Mauritz, Sprecher der Erste Bank Group, die Konsortialführerin der sieben Banken ist. "Von einem Kreditrating kann man keine Schlüsse auf die Anleihen ziehen." Nachsatz: "Aus dem Kapitalmarktprospekt geht eindeutig hervor, dass es sich bei den Alpine-Anleihen um ein Risikoprodukt handelt."

Zurück zum ULSG: Das Gesetz wurde von der Regierung 2009 geschaffen, um Unternehmen in der Finanzkrise kurzfristig Liquidität zu verschaffen. Voraussetzung für eine ULSG-Garantie ist, dass das betreffende Unternehmen auf gesunden Beinen steht.