Akten-Skandal: Finanzpolizei und Magistrat Linz streiten wegen dubioser Baufirma

Der Skandal um die systematische Verjährung von Verwaltungsstrafakten im Magistrat Linz zieht weite Kreise. Unter den 171 verjährten Fällen, die von der Finanzpolizei angezeigt wurden, sticht der Akt einer kleinen Linzer Bau- und Eisenbieger-Firma (Name der Redaktion bekannt) heraus. Laut Finanzpolizei wurden gegen das Unternehmen, das seit 2008 von einem heute 36-jährigen Baumeister geführt wird, seit 2013 zehn Strafanträge beim Magistrat eingebracht, "ohne dass auch nur ein einziger Bescheid erlassen wurde." Der Verdacht: illegale Beschäftigung.

Fakt ist: Die Firma wurde bereits im Jahr 2009 rechtskräftig vom Landesverwaltungsgericht verurteilt. In den Jahren 2012, 2013 und 2014 wurden weitere Anzeigen erstattet. Doch zwischen der Finanzpolizei und dem Magistrat Linz soll es zu "unterschiedlicher Rechtsauffassung " gekommen sein.

Strittig ist, ob die Baufirma, die auch als Personalbereitsteller tätig ist, selbst Dienstnehmer beschäftigt. "Die Behörde behauptet, dass mein Mandant der Dienstgeber ist. Die Personen sind aber bei anderen Firmen angemeldet", sagt Firmenanwalt Wolfgang Kempf zum KURIER. "Die strittige Frage ist immer, ob ein Werkvertrag oder eine Arbeitskräfteüberlassung vorliegt." Er habe zwei Verfahren für die "Partnerfirma" der betroffenen Baufirma vor dem Verwaltungsgericht gewonnen. Ansonsten gehe es bloß um Verstöße gegen das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz.

Seitens des Magistrats wird auch behauptet, dass manche Strafanträge der Finanzpolizei "nicht die Qualität haben, um Verfahren einleiten zu können".

"Das ist eine Schutzbehauptung", kontert ein Insider. Indes hat der KURIER bei der betroffenen Linzer Firma telefonisch den Personalstand abgefragt. "Wir haben jetzt um die 30 Mitarbeiter", sagt der Mann am Firmenhandy.

Kein Wunder also, dass das AMS Linz am 14. Dezember 2016 die Firma bei der Finanzpolizei wegen des Verdachts der illegalen Beschäftigung anzeigte. Anfang Jänner 2017 hat diese einen Strafantrag beim Magistrat eingebracht. Detail am Rande: Bei einer rechtskräftigen Verurteilung wird das Unternehmen vom AMS für ein Jahr gesperrt und drei Jahre von allen öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen.

Prüfung läuft

Bürgermeister Klaus Luger bestätigt dem KURIER, dass gegen die Baufirma derzeit zwei Verfahren anhängig sind. Er will die gesamte Causa so rasch wie möglich klären.