Wirtschaft
06.03.2013

AK-Wien zeigt am Beispiel Arsenal negative Folgen einer Privatisierung auf

Langzeitstudie ergab höhere Preise für neue Bewohner, schlechtere Bedingungen für Altmieter.

Die Leiden der Mieter im vor zehn Jahren privatisierten Arsenal sind KURIER-Lesern bekannt: Jahrelang waren die ehemaligen Beamtenhäuser der BIG eingerüstet, weil die neuen Privateigentümer mit Dachgeschoßen die Mieteinnahmen steigern wollten.

Als Folge mussten auch im Hochsommer die Fenster wegen des Baulärms und wegen der Staubbelastung geschlossen bleiben. Wände bekamen Risse und Decken mussten gepölzt werden. Klagen und Verfahren bei der Schlichtungsstelle sind heute noch anhängig.

Nun hat die AK-Wien zur Entwicklung im Arsenal eine Studie vorgelegt. Die Leiden der Bewohner lesen sich darin wie folgt: Im Zuge der BUWOG-Privatisierung sind 3900 Wohnungen vom Bund um 1,2 Mrd. € verkauft worden. Mit dabei auch etwa 750 BIG-Wohnungen im Arsenal. Die AK hatte damals vor den massiven Verschlechterungen für die Mieter gewarnt.

Thomas Ritt, Leiter der Abteilung Kommunalpolitik: „Die Studie zeigt, dass die Warnung zurecht bestand.“

Den Preis für die Privatisierung zahlen nämlich jetzt die Altmieter mit einer Verschlechterung ihres Wohnumfeldes und die Neumieter mit exorbitanten Mieten. So weist die Studie aus, dass bereits 13,71 Euro/m² Miete verlangt werden (Anm.: Derzeit wird in Wien über Mietobergrenzen von sieben Euro debattiert).

Die Studie, die sich auf umfangreiche Mieterbefragungen und Mietabrechnungen über zehn Jahre stützt, fällt aber noch ein vernichtendes Urteil: Die Außenanlagen werden nicht mehr gepflegt, Schnee nicht mehr geräumt, Schlaglöcher nicht mehr ausgebessert, Reparaturen unterlassen. Und wenn sie gemacht werden, dann ohne Mieter zu informieren.

Daher fordert nun die AK keine weiteren Privatisierungen von Wohnungen und die Festlegung von Mietzinsobergrenzen. Für SP-Klubobmann Rudi Schicker ist die AK-Studie eine „deutliche Warnung vor Privatisierungen“.