AK: Steuerberater verweigert sich

Es geht um einen symbolischen Betrag von rund vier Euro im Monat. Aber wenn das Beispiel von Steuerberater Gottfried Schellmann Schule macht, droht der Arbeiterkammer (AK) Ungemach.

Schellmann, ein umtriebiger Experte für Staats- und Steuersysteme und auch auf europäischer Ebene für seinen Berufsstand hoch aktiv, behält die AK-Umlage für eine Teilzeit-Mitarbeiterin ein, um mit dieser "kleinen erzieherischen Maßnahme" Zweierlei zu erreichen.

Schellmann geht es darum, das Kammersystem generell anzugreifen, um es auf seinen gesetzlichen Auftrag der Interessensvertretung zu reduzieren – was für ihn auch die Wirtschaftskammer mit einschließt. Außerdem will er im speziellen Fall seinem Protest über die "reine SPÖ-Parteiwerbung" gegenüber der Arbeiterkammer Ausdruck verleihen, den die aktuellen AK-Werbespots zur unfairen Vermögensverteilung in Österreich für ihn darstellten. Schellmann: "Ich bin ja nicht zur Einhebung von Parteibeiträgen verpflichtet."

Die AK wollte Schellmanns Vorgehen übrigens nicht kommentieren.

Rechtsstreit vorprogrammiert

Klar ist sich der Steuerberater natürlich, dass sein Vorgehen auf einen Rechtsstreit hinauslaufen wird. Soeben erst hat er eine Niederlage in anderer Sache einstecken müssen: Vor dem Verfassungsgerichtshof wollte er die seiner Meinung nach unfairen Steuerpauschalierungen für Landwirte zu Fall bringen – und blitzte ab.

Parteipolitisch zuzuordnen ist der Steuerfachmann nicht wirklich und ein Roten-Hasser keineswegs. Er hat auch schon Studien im Auftrag der AK geschrieben und arbeitet derzeit an einem Steuerkonzept für die SPÖ in Niederösterreich. Schellmann sagte zu seiner Motivation: "Ich bin sogar ein Freund von vermögensabhängigen Abgaben. Es darf aber speziell im Unternehmensbereich zu keiner Substanzbesteuerung kommen. Hier überzieht die AK total. Ich darf Betriebe nicht gefährden, weil das gefährdet nur Arbeitsplätze."

Strikt abzulehnen sei auch, dass die AK selbst von jenen Arbeitnehmern Mitgliedsbeiträge verlange, die so wenig verdienen, dass sie keine Steuern zahlen müssen. Hier ginge es immerhin um 40 Millionen Euro.