Agenda-Ökonom Göttert: „Wir müssen wieder Überschüsse erzielen"

Ohne die staatlichen Hilfsmilliarden gegen die Folgen der Pandemie und Inflation hätte Österreich bereits wieder einen ausgeglichenen Staatshaushalt. So aber bestehe „erhöhter Konsolidierungsbedarf“, sagt Agenda-Austria-Ökonom Marcell Göttert im KURIER-Gespräch.

Auch Fiskalratspräsident Christoph Badelt hat zuletzt einen strengeren Budgetkurs von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) gefordert, um für künftige Krisen und Herausforderungen etwa in der Pflege gerüstet zu sein. Göttert sagt: „Ja, es müsste ein ambitionierteres Budgetziel her. Es ist richtig, dass die Hilfsmaßnahmen sukzessive auslaufen. Wir müssen wieder Überschüsse erzielen, denn die nächste Krise kommt bestimmt.“

So müsste Österreichs Schuldenberg aktiv abgebaut werden, denn die offiziell ausgewiesene Schuldenquote sinke ja nur aufgrund der hohen Inflation. Göttert: „Mit einer höheren Treffsicherheit hätte man sich bei Corona viele Milliarden erspart. Auch die Anti-Teuerungsgelder sind immer noch viel zu wenig zielgerichtet.“

Götterts Berechnungen zufolge gibt der Staat alleine 2023 sieben Milliarden Euro im Kampf gegen die Inflation aus und noch einmal 4,7 Milliarden für die Corona-Spätfolgen (mehr für Spitäler, Gesundheit etc.). Ohne diese Ausgaben wäre der Staatshaushalt ausgeglichen. So aber zieht sich ein Defizit in beachtlicher Größenordnung durch. Brunner hat im April ein Defizit von 3,2 Prozent oder 15,4 Milliarden Euro nach Brüssel gemeldet.

Was nun erschwerend hinzu kommt, sind die steigenden Zinsen. Österreich hat sich zwar langfristig günstig verschuldet, aber die Neuverschuldung muss bereits zu höheren Zinsen aufgenommen werden. Selbst das Zinsniveau auf langfristige Schulden wird im Jahr 2024 mehr als doppelt so hoch sein wie im vergangenen Jahr. „Jeder neue Euro Schulden wird in Zukunft teuer bezahlt werden müssen“, warnt Göttert. Das Geld, das für höhere Zinsen ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle.