AAA-Bestätigung "kein Grund zum Ausruhen"
Österreich wird von der Ratingagentur Moody´s weiterhin mit der Top-Bonität AAA bewertet – auch der Ausblick bleibt stabil. Finanzministerin Maria Fekter findet die jüngste Beurteilung in Summe "erfreulich", allerdings gebe es darin auch "warnende und kritische Anmerkungen, die besonders beachtet werden müssten".
Michael Spindelegger sieht keinen Grund zum Ausruhen: "Da dürfen wir uns keinen Illusionen hingeben. Das uns entgegengebrachte Vertrauen ist gut und zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Aber: Dieses Vertrauen müssen wir uns auch in Zukunft erhalten", so der Vizekanzler. Es gelte nun vor allem die Schulden abzubauen, die Kostentreiber und nötigen Strukturreformen anzugehen und Österreich nachhaltig abzusichern. Bei den ÖBB müsse die "Notbremse" gezogen werden, der Förderdschungel gehöre durchforstet, Doppelgleisigkeiten im Gesundheitssystem abgebaut, die Verwaltungsreform endlich realisiert und das Dienstrecht im öffentlichen Dienst modernisiert.
Der Meinung, dass man nach der positiven Meldung nicht nachlassen dürfe, ist auch SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder im Ö1-Mittagsjournal. Ganz im Gegenteil, sei dies Ansporn zur Finanzsanierung, Konsolidierung des Staatshaushaltes, den Arbeitsmarkt in Ordnung zu halten und zur Förderung von Wirtschaftswachstum und Exporten.
Werner Kogler von den Grünen rät laut Radio-Bericht, die Zahlungen an die Ratingagenturen einzustellen. Viel glaubwürdiger für die Finanzmärkte sei es, wenn Österreich einen mehrjährigen Finanzplan vorlegen würde. "Darauf werden wir hinverhandeln", sagte Kogler.
Standort Österreich
Besonders überrascht wurde Fekter von der Ansicht der Ratingagentur, dass Österreich seine Investoren und Arbeitsplätze nicht ausreichend schütze. Bei beiden habe sich die Position Österreichs zuletzt verschlechtert. "Das kann uns schneller auf den Kopf fallen, als uns lieb ist."
In der Standortpolitik signalisiere Österreich laut Moody´s nicht ausreichend Stabilität, zum Beispiel in der Steuer- und Fördergesetzgebung und durch die Debatten über Reichen- und Gruppenbesteuerung. "Das ist kein hoffnungsfrohes Szenario für Investoren", hielt Fekter fest. Österreich lasse den Investoren nicht sehr viel Luft und verschrecke sie durch kontinuierliche Steueränderungen, wie bei der Stiftungssteuer oder Kapitalertragssteuer.
Deshalb werde man künftig bei allen Maßnahmen im Rahmen der Schuldenbremse stärker auf die Standortpolitik achten: "Hier geht es nicht um Privatbefindlichkeiten von Superreichen, sondern da wird die Investitionstätigkeit für Arbeitsplätze in Österreich bewertet", so Fekter. Wenn Österreich bei Standortsicherung und Investitionsschutz absacke, werden Investitionsentscheidungen mittelfristig unter Umständen nicht mehr für Österreich ausfallen. Das komme im Moody`s-Report klar zu Tage, "weil wir hier Schwächen haben".
Auch an den Themen Unternehmensgründungen, Umsetzung von Geschäftsideen und kreativer Marktdurchdringung müsse Österreich noch arbeiten. Hierzu zählten Reformen in der Verwaltung und Entbürokratisierung. Die Kosten, bevor man den Markt erreicht, seien hoch. Als weitere Punkte auf der Liste künftiger Aufgaben will Österreich den Zinsabstand zu Deutschland nicht allzu groß werden lassen, Stabilität am Bankensektor erreichen und das Problemfeld Frühpensionen anpacken. Hier habe sich die
Ratingagentur der OECD-Kritik angeschlossen und die vielen Anreizmodelle kritisiert.
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