120 Millionen Euro: Telekomfirmen wollen Breitbandförderung nicht
Zusammenfassung
- Die großen Telekomfirmen lehnen die neuen Breitbandfördermittel ab und wollen schnellere Genehmigungen und einheitliche Regeln.
- Kleinere Anbieter begrüßen die Förderungen und betonen die Wirksamkeit für den Glasfaserausbau.
- Die Telekombetreiber fordern auch regulatorische Erleichterungen und verlässliche Rahmenbedingungen angesichts sinkender Umsätze und Investitionsunsicherheit.
Die großen heimischen Telekomunternehmen lassen kein gutes Haar an der Breitbandförderung in Österreich. Mit den Fördermitteln der vergangenen Jahre, immerhin 2,4 Milliarden Euro, sei das Gegenteil von dem erreicht worden, was intendiert worden sei, sagt A1-Group-Deputy-Chef Thomas Arnoldner am Donnerstag bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit Magenta-CEO Thomas Kicker und Drei-Chef Rudolf Schrefl.
Die in dem am Dienstag präsentierten Konjunkturpaket der Regierung vorgesehenen 120 Millionen Euro, immerhin mehr als ein Zehntel des Gesamtvolumens, wollen die drei Großen gar nicht haben. Für die Beschleunigung des Glasfaserausbaus gebe es günstigere Möglichkeiten, heißt es unisono.
"Günstigere Möglichkeiten"
Durch schnellere Genehmigungsverfahren und einheitliche Regeln im gesamten Bundesgebiet könne wesentlich mehr erreicht werden. Bevor man neues Geld nachschieße, sollte man evaluieren, was die Förderung gebracht habe, sagt Arnoldner.
Drei-Chef Schrefl spricht sich für einen Technologiemix aus. Er verweist darauf, dass die 5G-Versorgung im besiedelten Raum bereits 98 Prozent beträgt.
"Wirtschaftlich nicht interessant"
Wirtschaftlich sei das Förderprogramm für sein Unternehmen nicht interessant, sagt Magenta-CEO Kicker. Tatsächlich hat Magenta mit Ausnahme von indirekten Mitteln für den Anschluss von Mobilfunkbasisstationen an Glasfasernetze bisher keine Förderungen in Anspruch genommen.
Als einziger der drei Unternehmen hat A1 im größeren Ausmaß von der Breitbandförderung profitiert. Mit einem kolportierten Anteil von mehr als 20 Prozent war man insgesamt sogar der größte Fördernehmer.
Magenta-Chef Thomas Kicker, A1-Group-Deputy-CEO Thomas Arnoldner und Drei-CEO Rudolf Schrefl (v.l.n.r.)
"Effektiv und effizient"
Martin Wachutka vom Verein Open Fiber Austria, der rund 250 regionale Glasfaserunternehmen vertritt, kann der Kritik an der Breitbandförderung wenig abgewinnen. Die Breitbandmilliarden seien „effektiv und effizient eingesetzt worden“, sagt er. Die Versorgung mit Glasfaserinternet habe sich seit 2020 von rund 44 Prozent auf knapp 74 Prozent bis Ende 2024 verbessert. Für die strauchelnde Bauwirtschaft seien die Fördermillionen außerdem ein Konjunkturpaket.
Im ländlichen Bereich sei ein eigenwirtschaftlicher Ausbau flächendeckend gar nicht möglich. Wachutka spricht von einer Zukunftsinvestition. Wichtig sei, dass man Infrastruktur bekomme, die auch in 30 oder 40 Jahren noch genutzt werden könne. Einsparungsmöglichkeiten durch Verwaltungsvereinfachungen sieht Wachutka nur punktuell.
Woher das Geld für den Breitbandausbau kommen soll, ist unklar. Denn zuletzt waren im Zuge des Sparprogramms Mittel für Glasfaserinternet gestrichen worden. Im zuständigen Ministerium für Wohnen, Kultur, Medien und Sport ist von „Umschichtungen im Budget“ die Rede.
Die Telekombetreiber haben an die Regierung auch eine Reihe weiterer Anliegen. Sie verweisen auf jährliche Investitionen von 900 Millionen Euro in die digitale Infrastruktur und fordern Lockerungen regulatorischer Auflagen und verlässliche Rahmenbedingungen.
Schwer im Magen liegt ihnen eine Verbandsklage der AK gegen die jahrelang verrechnete Servicepauschale. Dass die Gebühr von der Regulierungsbehörde durchgewunken wurde, jetzt aber Zahlungen von mehreren Hundert Millionen Euro drohen, stößt den Telekom-CEOs sauer auf.
"Warnsignale"
Die Anliegen der Telekombetreiber sind nicht neu. Verändert habe sich aber die Dringlichkeit, sagt Arnoldner. Umsatz- und Profitabilitätsrückgänge sowie der Abbau von Arbeitsplätzen seien Warnsignale. Es werde schwieriger, Investoren zu überzeugen, dass Österreich ein guter Standort sei, sagt Drei-Chef Schrefl.
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