Wirtschaft
31.03.2012

800 Milliarden für Euro-Schutzschirm

Die Euro-Finanzminister wollen Rettungsfonds bündeln. Spanien muss eisern sparen und steht unter besonderer Beobachtung.

Bis zuletzt gab es ein Tauziehen unter den Regierungen der Euro-Staaten über die endgültige Größe des Euro-Rettungsschirms. Europa will dem internationalen Finanzmarkt endgültig klarmachen, dass Finanzwetten gegen einzelne Länder in Zukunft sinnlos sind, weil der Rettungsfonds günstige Kredite an Staaten vergeben würde, sollten Spekulationen die Zinsen erneut in die Höhe treiben.

Die Finanzminister suchten am Freitag bei einem Treffen in Kopenhagen nach Lösungen. Kurz nach Mittag preschte Österreichs Finanzministerin Maria Fekter mit der Meldung vor, die "Brandmauer" der Eurogruppe werde auf mehr als 800 Milliarden Euro hochgezogen. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker war über dieses Vorpreschen derart verärgert, dass er kurzerhand eine angesetzte Pressekonferenz absagte. Er soll sich in sein Hotel begeben haben, um dort seinen Ärger auszuschlafen. In einer gemeinsamen Erklärung am Nachmittag wurde die Einigung aber dann doch bestätigt: Die Feuermauer wird gut 800 Milliarden hoch sein. Das ist zumindest in Dollar umgerechnet jene Billion, die Frankreich zuvor gefordert hatte.

Brandmauer

Wirklich neue Ziegel baut die Eurogruppe allerdings nicht in die Brandmauer ein. Der permanente Rettungsschirm ESM bleibt bei seiner Größe von 500 Milliarden Euro. Zählt man jene 200 Milliarden aus dem vorläufigen Rettungsschirm dazu, die Portugal, Irland und Griechenland bekommen haben, ist man bei 700 Milliarden Euro. Zuzüglich jener mehr als 100 Milliarden, die Griechenland bilateral an Krediten erhalten hat, landet man bei mehr als 800 Milliarden.

In dieser Rechnung gibt es dennoch zwei Lichtblicke: Man hat sich darauf geeinigt, dass Grundkapital in den ESM rascher einzuzahlen. Zwei Tranchen sollen heuer, zwei Tranchen nächstes Jahr und die letzte und fünfte Tranche 2014 fließen. Und: Im Notfall könnte man auch noch auf jene 240 Milliarden Euro zugreifen, die im EFSF noch nicht verplant sind.

Unter besonderer Beobachtung steht der spanische Finanzminister Luis de Guindos. Die spanische Regierung dementiert vehement Gerüchte, wonach das Land um EU-Finanzhilfe ansuchen könnte. Die neue konservative Regierung muss dafür aber einen beinharten Sparkurs einschlagen.

Eklat bei Euro-Ministertreffen

Die Finanzminister wollten am Freitag die Besetzung des wichtigen Postens im Direktorium der Europäischen Zentralbank ( EZB) beschließen, Favorit ist Luxemburgs Notenbank-Gouverneur Yves Mersch . Mit dieser Entscheidung sollte der Weg für andere Top-Jobs, wie den Vorsitz der Euro-Gruppe frei gemacht werden.

Luxemburgs Ministerpräsident und Noch-Euro-Gruppenchef, Jean-Claude Juncker , war aber über die vorzeitige Bekanntgabe der Erhöhung des Rettungsschirmes auf 800 Milliarden Euro durch Finanzministerin Maria Fekter dermaßen verärgert, dass er die Entscheidung über den EZB-Posten kurzerhand auf Mitte April vertagte. Juncker war "außer sich", dass Fekter Ergebnisse aus der Sitzung ausplauderte, sagte ein dänischer Diplomat.

Berlin sähe Mersch gerne in der EZB, weil Kanzlerin Angela Merkel dann umso heftiger für Finanzminister Wolfgang Schäuble als Juncker-Nachfolger an der Spitze der Euro-Gruppe werben könnte.