2014 "kein Cent" aus neuer Finanz-Abgabe
Verabschiedet sich die EU langsam von der Finanztransaktionssteuer, die eigentlich mit 1. Jänner 2014 in elf Staaten hätte starten sollen? In seiner „Rede zur Lage der Union“ erwähnte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso die Steuer diese Woche mit keinem Wort, als er die wichtigsten Projekte der näheren Zukunft aufzählte. Gleichzeitig legte der juristische Dienst des Rates ein Gutachten vor, wonach die neue Abgabe in mehrerer Hinsicht rechtswidrig sein könnte.
Game over? „Die Steuer kommt“, versichern ihre Befürworter – doch es wird wohl noch einige Zeit dauern.
„Nicht in nächster Zeit“
„Ich sehe sie nicht in nächster Zeit kommen“, sagte Luxemburgs Ressortchef Luc Frieden beim Treffen der Finanzminister am Freitag in Vilnius (Litauen führt derzeit die EU-Präsidentschaft) auf die Frage des KURIER, ob ein Start 2014 noch denkbar sei.
Noch deutlicher, was die Verzögerungen im Zeitplan angeht, wurde der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble: Die jüngst aufgetauchten rechtlichen Bedenken seien zwar kein Todesstoß. Doch gebe es bei manchen „unrealistische Erwartungshaltungen“, sagte Schäuble. Nachsatz: „Ich wundere mich, dass man das nicht besser weiß, wenn man Finanzminister war.“
Gemeint hat Schäuble damit zwar zweifelsfrei SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der auf die Einführung der Steuer drängt. Doch die Kritik an (Ex-)Regierenden, die sich die den Start der neuen Abgabe zu einfach vorstellen, lässt sich wohl auch auf Österreichs Regierung umlegen. Schließlich sind ab 2014 weiterhin jährlich 500 Millionen an Einnahmen fix im Budget eingeplant.
Solide Haushaltspolitik sieht in Schäubles Augen anders aus: „Ich habe immer gesagt, so schnell geht’s nicht. Im (deutschen, Anm.) Haushaltsentwurf 2014 steht kein Cent von der Finanztransaktionssteuer. Wir arbeiten seriös.“
Im heimischen Finanzministerium hat man die Einnahmen für 2014 aber noch nicht abgeschrieben: „Die Steuer kann ja auch Mitte des Jahres starten“, sagt Sektionschef Harald Waiglein, der Österreich am Freitag in Vilnius vertrat.
Sorge um Slowenien
Bei der Sitzung der Eurogruppe mussten sich die Finanzminister am Freitag außerplanmäßig mit Slowenien befassen. Das Land kämpft mit Problemen im aufgeblasenen Bankensektor, vergangene Woche wurde mit der Abwicklung von zwei Instituten begonnen. Insgesamt sitzen die Banken auf einem Schuldenberg von sieben Milliarden – ein Fünftel des BIP. Doch die Regierung sträubt sich, Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm zu beantragen: „Wir haben die Konten voller Geld und sind in der Lage, es selbst zu schaffen“, sagt Finanzminister Uros Cufer.
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