130 Milliarden Euro für Wachstum in Europa

130 Milliarden Euro für Wachstum in Europa
Vierergipfel: Merkel, Monti, Hollande und Rajoy setzen sich gemeinsam für die Finanztransaktionssteuer ein.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte keinen leichten Stand, als sie Freitagnachmittag zum Mini-Gipfel der Spitzen der vier größten EU-Volkswirtschaften anreiste – Gastgeber Mario Monti hatte ausgerechnet in die "Villa Madama" in Rom geladen.

Zwar wollte sich Monti als Vermittler zwischen Merkel und Frankreichs neuem Präsidenten François Hollande anbieten. Doch in der Schuldenkrise ist Italiens Premier im selben Boot zu sitzen gekommen wie Hollande und der vierte Minigipfel-Teilnehmer, Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy.

Nicht erst in Rom musste Merkel erkennen, dass ihre EU-Rolle "Allein gegen alle" nur noch schwer zu halten ist. Zu groß sind die Begehrlichkeiten der EU-Partner, Lockerungen vom strikten Spardiktat zu erreichen.

Dabei war das ursprünglich vermutete Streitthema "Merkels Sparkurs gegen Hollandes Wachstumspakt" gar nicht mehr umstritten: Längst heftet Merkel selbst Wachstumsförderung auf ihre Fahnen. Deutlichster Beweis dafür: Die vier EU-Spitzen kündigten ein Wachstumspaket für die EU in Höhe von 130 Milliarden Euro an. Weitere Gemeinsamkeit: Merkel, Monti, Hollande und Rajoy setzen sich gemeinsam für die Einführung der Finanztransaktionssteuer ein.

Druck auf Merkel

Viel mehr Druck übten Hollande, Monti und Rajoy auf Merkel – sie reiste sofort danach zum EM-Fußballspiel Deutschland-Griechenland nach Polen weiter – aus, um sie zu einer Lockerung der strikten Fiskalregeln zu bewegen. Doch dabei blieb Merkel ebenso hart wie bei ihrem Nein zur Einführung von Eurobonds. Ebenso umstritten bleibt die Forderung nach Unterstützung der Krisenstaaten an den Anleihemärkten durch die Rettungsschirme oder durch die EZB.

In einem waren sich aber alle vier einig: Beim EU-Gipfel nächste Woche in Brüssel wird es im Kampf gegen die Schuldenkrise "um alles oder nichts" (Monti) gehen.

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