10 Millionen Strafe für Spar wegen Preisabsprachen

Wegen vertikaler Preisabsprachen hat der Handelskonzern Spar schon vorigen Herbst eine Rekordstrafe von 30 Mio. Euro gezahlt. Nun kommen weitere 10,21 Mio. Euro dazu, teilte die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) mit - und zwar für Preisabsprachen bei weiteren Produktgruppen. Es handelt sich um ein Settlement. Das ist eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung mit Gerichtsbeschluss vom Kartellgericht.

In der Zeit von 2011 bis 2015 hat die BWB Preisabstimmungen von Juli 2002 bis Dezember 2013 untersucht. Nun wurden noch offene Bußgeldanträge für verschiedene Produktgruppen zum Abschluss gebracht. Nach APA-Informationen drehte es sich noch um nicht-alkoholische Getränke, Preisabstimmungen mit Brauereien, um Mehl und um Convenience-Produkte. "Spar stellte freiwillig umfangreiche Daten über den gesamten Untersuchungszeitraum zur Verfügung", so die BWB.

"Spar nahm das Verfahren zum Anlass, ein für den österreichischen Handel zukunftsweisendes Compliance-System zu entwickeln und hat dieses bereits auch implementiert", heißt es von der Behörde. "Den Spar-Sortimentsmanagern stehen klare, praxisorientierte Handlungsanweisungen und ausführliche Schulungsunterlagen, die aus echten Geschäftsfällen zusammengestellt wurden, zur Verfügung."

Arbeiterkammer (AK) und Pensionistenverband forderten einmal mehr, die Geldbuße müsse dem Konsumentenschutz zufließen. "Die Regierung muss endlich die im Regierungsprogramm vorgegebene Zweckwidmung umsetzen", fordert AK-Direktor Christoph Klein. Den Schaden solcher Preisabsprachen hätten die Konsumenten.