EU-Parlamentspräsidentin Metsola mahnt zu mehr Einigkeit, und zitiert Mozart
Die konservative Politikerin hat einige Wünsche an Österreich am Zettel, da gehört Unterstützung für die Ukraine und ein Ende der Grenzkontrollen.
Auch bei den Themen Energie, Teuerungen, Klima und Migration müsse Europa gemeinsam handeln, so Metsola. Die weitestgehend Unterstützung der österreichischen Abgeordneten bekommt.
Leise Kritik Seitens der ÖVP gibt es zur Migrationspolitik der EU, wo die Regierungspartei weiter Fehlentwicklungen ansprechen werde. Und etwas lautere Kritik zur Russlandpolitik von der FPÖ: Statt mit Moskau zu Verhandeln würde die EU durch Waffen und Sanktionen eskalieren.
Der EU-Abgeordnete Othmar Karas von der ÖVP fordert ein Verfahren gegen Griechenland wegen illegaler Pushbacks, seine übrigen Parteifreunde sprechen da aber von einer Einzelmeinung.
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Jetzt noch eine gute Nachricht: Der Europäische Gaspreis ist so niedrig wie seit zwei Jahren nicht mehr. Bleibt zu hoffen, dass das auch bei jenen Endkunden ankommt die – noch – Erdgas brauchen.
Eigentlich sollte da das geplante Energieeffizienzgesetz helfen, das ist gestern in Nationalrat aber an der Blockade der SPÖ gescheitert. Jetzt soll eine abgespeckte Version kommen, kündigt die ÖVP heute an, eine für die es keine zwei-Drittel-Mehrheit braucht.
Übrigens würde mit dem Gesetz nur eine EU-Richtlinie endlich umgesetzt, die schon vor drei Jahren hätte umgesetzt sein müssen. Da drohen dem Land sogar Strafzahlungen
„Was ich im Himmel möchte: Dass Worte zu Noten werden, und Gespräche zu Symphonien.“
Tina Turner
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