"Kindergarten ist Teil der Bildungspolitik"

Die Regierungsverhandlungen stehen an. Die Plattform Educare, eine Interessensvertretung der Elementarpädagogen, weist in einem offenen Brief auf die drängenden Probleme in der Kindergartenpädagogik hin. Sprecherin Heidemarie Lex-Nalis wendet sich darin an die zuständigen Ministerinnen und Minister.

"Wir erlauben uns, darauf hinzuweisen, dass es höchst an der Zeit ist, die gesetzlichen Regelungen für elementare Bildungseinrichtungen den neuesten Erkenntnissen und Gegebenheiten entsprechend zu überarbeiten und in den politischen Gremien rasch die dafür notwendigen Beschlüsse zu fassen.

Eine grundlegende Einbeziehung der Elementarpädagogik in die Regierungsvereinbarung erscheint uns zweckmäßig und höchst zielführend, um hier endlich Nägel mit Köpfen zu machen.

• Die bisherige Bundesregierung hat mit ihren verschiedenen §15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern vorwiegend den begrüßenswerten quantitativen Ausbau der elementaren Bildungs- und Betreuungseinrichtungen bewerkstelligt.
• Der qualitative Ausbau wurde durch die Sprachstandsfestellung- und förderung und durch den Bundesländerübergreifenden BildungsRahmenplan sowie das Verpflichtende Kindergartenjahr in Angriff genommen.
• Die Kindertageseinrichtungen sind gesetzlich jedoch immer noch keine gleichwertigen Bildungseinrichtungen, wie im Regierungspapier LLL2020 angesprochen.
• Vor allem die ungleiche Gesetzgebung der Bundesländer im Elementarbildungsbereich erschwert die Umsetzung innovativer Bildungsprojekte und die Verbesserung pädagogischer und struktureller Qualität;
• aber auch die Tatsache, dass das elementare Bildungswesen nicht in das Bildungsressort eingebunden ist.
• Die gesetzlich festgelegten Anstellungserfordernisse für KindergartenpädagogInnen führen dazu, dass ElementarpädagogInnen im Rahmen der Pädagogenbildung NEU zwar ausgebildet werden können, dass sie aber nicht angestellt werden müssen.

Insbesondere der Pädagogenmangel und die Tatsache der völlig unbefriedigenden Aus- und Fortbildung der in den Kindertageseinrichtungen tätigen Personen lassen die propagierte Bildung von Anfang an nicht gelingen.

Es braucht einen bundesländerübergreifenden Strukturrahmenplan. Dafür braucht es PolitikerInnen, die nicht nur wissen, dass die frühe Kindheit die mit dem größten Bildungspotential ist, sondern die auch danach kompetent und mutig handeln.

Ein solches Rahmengesetz muss, unter Berücksichtigung regionaler Gegebenheiten, die prinzipiellen Richtlinien vorgeben, die für elementare Bildungsarbeit förderlich sind. Das betrifft Öffnungszeiten ebenso wie Standards für Raumgrößen und PädagogInnen-Kind-Schlüssel. Das BundesRahmenGesetz muss weiters die grundsätzlichen Rahmenbedingungen für bestens – tertiär – ausgebildete ElementarpädagogInnen (Kindergarten- und HortpädagogInnen) und die weiteren MitarbeiterInnen enthalten und regeln.

Es kann nicht sein, dass Kinder und Eltern in den verschiedenen Bundesländern unterschiedliche PädagogInnen-Kind-Schlüssel, höchst differierende Öffnungszeiten und in wesentlichen Punkten zeitgemäßer Elementarpädagogik gravierende Auffassungsunterschiede zu Bildung und Betreuung in Kauf nehmen müssen.

• Als Grundlage dafür existiert der ENTWURF EINES BUNDESRAHMENGESETZES FÜR ELEMENTARPÄDAGOGISCHE BILDUNGSEINRICHTUNGEN, den VertreterInnen von Institutionen, Interessengemeinschaften und TrägerInnenorganisationen sowie ExpertInnen aus dem elementaren Bildungsbereich ausgearbeitet haben: http://www.plattform-educare.org/2013/BRG Final 2013-07-13.pdf.
• Auch die Sozialpartner haben in verschiedenen Papieren nachdrücklich auf die Problematik der frühkindlichen Bildung in Österreich verwiesen. Auch sie bieten konkrete Vorschläge für deren Behebung an.
• Die zahlreichen Stellungnahmen zum seinerzeit beabsichtigten Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung; Zweites Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz, weisen sehr detailreich auf verschiedenste Problemfelder hin: die Plattform Educare und der ÖDKH gehen detailliert auf die Notwendigkeiten in der Elementarbildung hin.
• Schließlich wurden auch seitens der SPÖ wurde 2006 und seitens der GRÜNEN 2009 ein Entschließungsantrag betreffend ein Bundes-Verfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, und für ein Bundesgrundsatzgesetz über die Errichtung, Erhaltung und Auflassung von öffentlichen Kindertagesstätten eingebracht.
• Den parlamentarischen Gremien liegen zudem seitens der Gewerkschaft sowohl eine parlamentarische BürgerInnen-Initiative “Änderung des Bundesverfassungsgesetzes und Bundesrahmengesetz zur Struktur und Organisationsgestaltung für elementarpädagogische Einrichtungen” als auch eine parlamentarische Petition “Bundesrahmengesetz Kindergarten” vor.