Wie Erdogan seine Kritiker ausschaltet

Rund zwei Wochen nach dem gescheiterten Putschversuch setzt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine landesweite Aufräumaktion fort; unliebsame Medien werden geschlossen oder übernommen, mehr Journalisten in Gewahrsam genommen.
Die staatliche Agentur Anadolu meldet die Schließung von 16 Fernsehsendern, 23 Radio-Stationen, 45 Zeitungen sowie drei Nachrichtenagenturen, darunter lokale und überregionale Medien. Namen wurden zunächst nicht veröffentlicht, allerdings berichtet CNN-Türk, dass auch der pro-kurdische Sender IMC TV und die oppositionelle Zeitung Taraf betroffen seien.
Am Mittwoch erließ die Justiz zudem Haftbefehle gegen 47 ehemalige Journalisten der Tageszeitung Zaman. Diese wurde im März unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt, weil ihr eine Verbindung zum Netzwerk von Fetullah Gülen nachgesagt wird. Erdogan macht den Prediger und seine Anhänger für den Putschversuch verantwortlich.

Unehrenhafte Entlassungen

Auch mit der türkischen Armee ist der Staatspräsident noch nicht fertig: Am Donnerstag kommt in Ankara der Oberste Militärrat zusammen, um nach den Massenverhaftungen über neue Stellenbesetzungen zu entscheiden, denn bereits am Mittwoch entließ Erdogan per Regierungsdekret etwa 1600 Offiziere unehrenhaft, darunter 149 im Generalsrang. Das entspricht mehr als einem Drittel aller Generäle des NATO-Partners Türkei. Ein kräftiger Aderlass.
Am Freitag sollen Erdogan die Entscheidungen des Rates zur Billigung vorgelegt werden. Nach Angaben des Innenministeriums wurden in den letzten zwei Wochen mehr als 15.800 Menschen festgenommen, etwa 10.000 davon aus Armeereihen. Erst 3000 wurden wieder freigelassen.