Politologe Reinhard Heinisch

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Special | Challenge
09/05/2016

„Das Personal soll nur nicht peinlich sein, dann wird weiterhin die AfD gewählt.“

Derzeit fruchtbares Klima für rechtspopulistische Parteien, sagt Politikwissenschaftler Reinhard Heinisch.

Politologe Reinhard Heinisch von der Universität Salzburg hat im Zuge seines Aufenthaltes den Wahlkampf im deutschen Mecklenburg-Vorpommern beobachtet. Der KURIER sprach mit Reinhard Heinisch, einem Populismus-Experten über den Wahlgewinner die Alternative für Deutschland (AfD), die Parallelen zur FPÖ und das Wahl-beherrschende Thema: die Flüchtlingspolitik.

KURIER: Herr Heinisch, ist der Vergleich zulässig, die AfD als die deutsche FPÖ zu bezeichnen?

Reinhard Heinisch: Ja, der Vergleich ist zulässig. Die AfD erfüllt im Parteiensystem dieselbe Rolle, wie die FPÖ. Die AfD sieht sich selbst als rechts-konservativ, anders die FPÖ, die auch sozialpolitisch linke Positionen einnimmt. Es gibt keine Berührungsängste zwischen beiden Parteien: Strache gratulierte der AfD und sie arbeiten im Europäischen Parlament zusammen. Die AfD tritt, wie die FPÖ auch, als Volkspartei auf.

Was sind die Gemeinsamkeiten zwischen FPÖ und AfD und was sind die Unterschiede?

Gemeinsamkeiten sind die angesprochenen Themen, der Zulauf aus allen Gesellschaftsteilen, nicht nur von Modernisierungsverlierern und aus den übrigen politischen Parteien, ihre Stärke und ihre Nische, die sie im Parteienspektrum eingenommen haben.

Sie unterscheiden sich in ihrer Parteigeschichte. Die AfD entstand aus einer Partei von Wirtschaftsprofessoren, die deutsche Interessen in der Finanzkrise vertrat. Die AfD ist eher eine junge Partei. Sie macht Konsolidierungsprozesse und interne Abspaltungen durch. Außerdem ist die AfD im Gegensatz zur FPÖ noch nicht getestet, d.h. man weiß nicht, wie sie regieren, da sie nach und nach ihre „break through elections“ absolvieren. Die FPÖ ist gut organisiert und professionalisiert, bei der AfD ist das weniger ausgereift. Mit prognostizierten 30 Prozent steht die FPÖ solide da. Bei der AfD hingegen könnte sich das ändern, wenn etwa die jetzige Regierung weg ist. Die AfD ist außerdem bürgerlicher und konservativer als die FPÖ.

Der AfD-Spitzenkandidat war mit Leif-Erik Holm ein eher farbloser Ex-Radiomoderator. Ist es momentan egal, wer für die AfD kandidiert, denn die AfD wird trotzdem gewählt?

In der jetzigen Situation: Ja. Das Personal der AfD spielt kaum eine Rolle. Für sie herrscht im Moment ein ideales „issue environment“. Das Personal der AfD sollte nur Fehler vermeiden und nicht peinlich sein. Solange das passiert, werden sie gewählt. Die AfD hat es geschafft, die Wahlbeteiligung zu erhöhen und konnte mit ihren Themen auch politikferne Schichten ansprechen.

Was erklärt den Erfolg der AfD und warum sind sie dort erfolgreich, wo es kaum Flüchtlinge gibt?

Mecklenburg-Vorpommern gilt als rechte Hochburg. Dort gibt es mehrere größere Städte, sonst eher ist es ländlich geprägt, man ist speziell auf deutsche Touristen ausgerichtet und es gibt fast keine Flüchtlinge. Als ich dort unterwegs war, sah ich zwei Personen, die aussahen wie Flüchtlinge. Die Region ist kaum betroffen von der Flüchtlingssituation. Das wird hauptsächlich medial transportiert und so entstehen Ängste. Populistische Parteien sind sehr gut darin, abstrakte Bedrohungen zu beschwören. Das ist auch bei der FPÖ zu beobachten. Bedrohungen werden wahrgenommen und das obwohl gerade einmal 25.000 Flüchtlinge hier sind. Man sieht das auch bei der Verbrechenswahrnehmung, die nicht mit der tatsächlichen Anzahl zusammenhängt. Am Land ist die Verbrechenswahrnehmung höher als in der Stadt, obwohl am Land weniger Verbrechen verübt werden. Die wirtschaftliche Situation und die Landflucht in Mecklenburg-Vorpommern waren im Wahlkampf kaum ein Thema. Auch dem Landtag wird gute Arbeit attestiert. Die Angst vor dem Fremden war ein wichtigeres Motiv bei der Wahl.

Deutschland hatte bisher eine Sonderposition, da es keine rechts-populistische Partei gab. Warum gab es so lange keine und was heißt es, dass dieser Umstand vorbei ist?

Hier gibt es mehrere Theorien. Die drei Wichtigsten sind erstens, der deutsche Föderalismus, der es lokalen Parteien schwer macht, bundesweit zu gewinnen; Zweitens, der strenge deutsche Verfassungsschutz; Drittens, die deutsche Medienöffentlichkeit, die sich gegenüber Rechtspopulisten sehr kritisch zeigt. Die AfD begann als Partei von Professoren in der Euro-Krise. So konnte man die kritische deutsche Presse umgehen. Danach kam die Abspaltung des liberalen Flügels und Frauke Petry übernahm, wobei erst hier die Zuwendung zum Rechtspopulismus erfolgte. Der Dualismus zwischen PEGIDA und AfD ist interessant. PEGIDA ist der Pöbel. Die AfD hingegen ist seriös, vertritt Positionen rechts der CDU und spricht Themen an, die die CDU nicht anspricht. Vermutlich wird die AfD dann zurückfallen, wenn sich die CDU wandelt. Die AfD hat sich längerfristig etabliert, denn die Themenlage für derartige Parteien ist momentan sehr günstig, siehe Flüchtlinge, EU, Finanzkrise. In Deutschland gibt es außerdem kaum Alternativen zu einer großen Koalition. Die anderen Parteien sind zu schwach und das stärkt wieder die AfD.