Zahnlose Justiz

Gerade in diesen Tagen, wo ehrliche Steuerzahler damit bedroht werden, bald noch mehr Geld an den Staat abführen zu dürfen, reibt man sich fassungslos die Augen. Wie kann es sein, dass uns ein Ex-Finanzminister mit Stiftungen in Liechtenstein und Konten in den geheimnisvollsten Steuerparadiesen dieser Erde regelmäßig die lange Nase zeigen kann? Dort, wo die Staatsanwaltschaft untreu erworbenes Vermögen vermutet, in liechtensteinischen Stiftungen, lässt Grasser die Behörden nicht hineinschauen.

Dabei gibt es im Strafgesetzbuch seit Jahren den Paragrafen 278, die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Würde endlich nach diesem Tatbestand gegen Grasser und seine Freunde untersucht, wäre es viel einfacher, die Stiftungen in Liechtenstein zu knacken. Die juristischen Personen waren eventuell Mittäter. Die Staatsanwaltschaft könnte so effizient gegen sie vorgehen. Akten müssten nach Wien geschickt werden.

Warum haben die österreichischen Behörden gegen Tierschützer sogar den noch schärferen Mafia-Paragraf 278a eingesetzt – und warum scheuen sie sich noch immer, gegen ein paar Promis diese im konkreten Fall zielsichere Waffe auszupacken? Darauf muss die Justizministerin bald eine Antwort finden.

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