Politik
20.12.2011

Wulff weiter unter Beschuss

Deutschlands Präsident Christian Wulff dürfte die Anzeigenkampagne zu seinem Buch bezahlt worden sein.

Deutschlands Bundespräsident Christian Wulff hat offenbar von einem befreundeten Unternehmer "finanzielle Unterstützung" erhalten. Der niedersächsische Unternehmer Carsten Maschmeyer bezahlte 2008 eine Anzeigen-Kampagne für ein Interview-Buch, in dem der damalige niedersächsische Ministerpräsident und heutige Bundespräsident sein privates und politisches Leben beschreibt. Ein Sprecher Maschmeyers bestätigte der Nachrichtenagentur dpa einen entsprechenden Bericht der Bild-Zeitung vom Dienstag.

Demnach hatte Maschmeyer - seines Zeichens Gründer des Finanzdienstleisters AWD - für Zeitungsanzeigen rund 42.700 Euro aus seinem Privatvermögen ausgegeben. Mit den Annoncen war im Herbst 2007 während des niedersächsischen Landtagswahlkampfs für das Buch "Besser die Wahrheit" geworben worden, in dem sich der Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Wulff umfassend darstellte.

Die Zeitungsanzeigen für das Buch seien zwar zunächst vom Verlag Hoffmann & Campe bezahlt worden, seien aber am 2. November 2007 an Maschmeyer weitergereicht worden, so die Bild weiter. Dieser habe den Betrag am 19. Februar 2008 beglichen - 23 Tage, nachdem Wulff erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden war.

Wulff wusste nichts

Maschmeyer stellte gegenüber der Bild jedoch fest, dass er zwar"die Anzeigen privat bezahlt", sie jedoch nicht steuerlich geltend gemacht habe. Mit Wulff selbst habe er darüber nicht gesprochen.

Der Sprecher Maschmeyers bestätigte auf Anfrage diese Darstellung. Von Wulffs Anwälten war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Rechtsanwalt Gernot Lehr erklärte indes, Wulff sei von den Zahlungen Maschmeyers nichts bekanntgewesen.

Das Interview-Buch war dem Bericht zufolge ein wichtiges Instrument im damaligen CDU-Landtagswahlkampf: Die Partei habe seinerzeit einige tausend Exemplare gekauft und sie als Wahlwerbung für den damaligen Ministerpräsidenten Wulff verschenkt, berichtet das Blatt. Wulff hatte sich im Sommer 2010 kurz nach seiner Wahl zum Staatsoberhaupt auch in einer Ferienanlage Maschmeyers auf Mallorca eingemietet.

Ansichtssache

Der niedersächsische Landtag befasst sich am Dienstag (16.00 Uhr) mit den Vorwürfen gegen das Staatsoberhaupt. In einer Sondersitzung will der Ältestenrat prüfen, ob Wulff gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat, als er 2008 ein 500.000-Euro-Darlehen von der Ehefrau des Unternehmers Egon Geerkens annahm. Zugleich sollen seine Verbindungen auch zu anderen Geschäftsleuten durchleuchtet werden, bei denen Wulff als Regierungschef Urlaub gemacht hatte.

Zentrale Frage ist, ob Wulffs Vorgehen mit dem Ministergesetz im Einklang steht, das es Politikern untersagt, Geschenke in Bezug auf ihr Amt anzunehmen. Am Sonntag hatte der Bundespräsident eine Liste von Urlauben veröffentlichen lassen. Danach verbrachte er als Regierungschef zwischen 2003 und 2010 insgesamt sechs Urlaube bei Freunden in Spanien, Italien, Florida und auf Norderney.

Unterdessen sind einer ARD-Deutschlandtrend-Umfrage zufolge mehr als zwei Drittel der Deutschen gegen einen Rücktritt ihres Staatsoberhauptes. Gleichzeitig finden es aber weniger als die Hälfte - 49 Prozent der Befragten - in Ordnung, wenn ein Ministerpräsident von einem befreundeten Unternehmer einen privaten Kredit annimmt.

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