Politik 15.12.2011

Wulff bedauert Verhalten in Kredit-Affäre

© Bild: dapd(c) AP

Deutschland: Unter Druck bricht der Bundespräsident sein Schweigen über seine Verbindung zu einer Gönner-Familie.

Äußerlich schien der Donnerstag ein normaler Arbeitstag für das Staatsoberhaupt: Empfang des Präsidenten von Montenegro und später der neuen Botschafter Andorras, Swasilands und Botswanas. Im Bundespräsidialamt aber herrschte enorme Hektik: Die erste öffentliche Stellungnahme von Christian Wulff wurde vorbereitet und am Nachmittag ausgeschickt: „Ich erkenne an, dass hier ein falscher Eindruck entstehen konnte. Ich bedauere das“, schrieb Wulff. „Es wäre besser gewesen, wenn ich auf die Anfrage der niedersächsischen Abgeordneten im Landtag über die konkreten Fragen hinaus auch diesen privaten Vertrag mit Frau Geerkens erwähnt hätte, denn in der Sache hatte und habe ich nichts zu verbergen.“ Sogar Parteifreunde zweifeln, ob das reichen wird.

Denn Wulff hat enormen Erklärungsbedarf – nicht nur gegenüber den Grünen in Niedersachsen, die vom ehemaligem CDU-Ministerpräsidenten nun offiziell wissen wollen, ob er 2008 mit einem Privatkredit gegen das Ministergesetz verstoßen hat.

Wulff hatte von der Gattin des befreundeten Geschäftsmannes Egon Geerkens ein Darlehen von 500.000 Euro angenommen, dessen Zinsersparnis gegenüber einem Bankkredit rund 30.000 Euro ausgemacht hätte. Dass er in der Antwort auf eine erste Anfrage der Grünen eine etwaige „Geschäftsbeziehung“ mit Geerkens entschieden verneinte, das Darlehen von dessen Frau aber nicht erwähnte, ist der Kern seiner jetzigen Probleme – auch wenn er es danach schnell umschuldete. Niedersachsens Ministergesetz enthält für Landesregierungsmitglieder ausdrücklich ein „grundsätzliches Annahmeverbot bei Privatgeschäften wie zinsenlosen oder zinsgünstigen Darlehen“.

 

Noch mehr

Das ist aber noch nicht alles, obwohl es für ein Staatsoberhaupt, das moralisches Gewissen der Nation sein will, schon unangenehm genug wäre. Die Bild , die die Affäre aufdeckte, wies nach, dass Geerkens Wulff in der Zeit, in der er das Darlehen seiner Frau hielt, auf drei Auslandsdienstreisen begleitete. Obwohl er damals offiziell schon Rentner war und die Richtlinien ein Wirtschaftsinteresse voraussetzen.

Da auch andere Ungereimtheiten aus Wulffs Freundeskreis bekannt sind, fordert die SPD nun eine lückenlose Aufstellung über seine Urlaube als Regierungschef von 2003 bis 2010.

Erstellt am 15.12.2011