Wie eine Mittelpartei zur Zwergenpartei wird

Weil man auf am Boden Liegende eigentlich nicht herumtrampeln sollte, wäre es natürlich geboten, über die ÖVP zu schweigen. Sie schrumpft gerade zur kleinen Mittelpartei. Rätselhaft bleibt nur, warum sie die Vorteile der Schrumpfung nicht nutzt. Indem sie sich zum Beispiel für ihre Ideen einsetzt, ohne ewig darauf zu schielen, ob die auch mehrheitstauglich sind.

Wie bitte, da sind gar keine Ideen mehr – und wenn, dann gibt es innerparteilich keinen Konsens darüber? Tatsächlich gelingt der Bundes-ÖVP der Spagat zwischen christlicher Arbeitnehmer- und Wirtschaftspartei immer schlechter. Statt eigene Themen zu setzen, lässt sie sich von anderen vor sich hertreiben: vom U-Ausschuss; von den Kapitalistenjägern der SPÖ; von eigenen Zurufern. Erwin Pröll verordnet eine Volksbefragung? Spindelegger apportiert. Franz Fischler kritisiert die Klientelpolitik der ÖVP? Niemand widerspricht.

Macht nicht die SPÖ seit Jahren beinharte, erfolgreiche Klientelpolitik für Pensionisten, die Grünen für Radfahrer, die FPÖ für Modernitätsverlierer? Was ist schlimm daran, wenn sich die ÖVP ganz besonders für Selbstständige, Bauern und all jene einsetzt, die dafür sorgen, dass der Staat noch funktioniert? Das ist die logische "Klientel" einer bürgerlichen Mitte-Partei.

Aber dummerweise verwechseln die Schwarzen derzeit Farblosigkeit mit Anständigkeit, Themenverwirrung mit Breite, forsche Ansagen mit Stärke. Ein schwacher ÖVP-Chef nutzt schwarzen Landeshauptleuten und der SPÖ – aber nur kurzfristig. Denn Rot-Schwarz droht nun der Verlust der absoluten Mehrheit im Parlament. Wer aber braucht in schwierigsten Zeiten lähmende Dreier-Koalitionen oder gar eine Regierung, die von Milliardären oder Piraten abhängig ist?

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