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Politik
09/29/2012

Weltpolitik auf drei Quadratmetern

Außenminister Spindelegger erzählt in persönlichen Notizen, was sich in der Woche der UN-Generalversammlung abspielte.

von Daniela Kittner

Diese Woche fand die jährliche Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York statt, an der Staatsoberhäupter, Regierungschefs und Außenminister aus fast allen Staaten der Erde teilnehmen. Michael Spindelegger notiert: Dieses Treffen ist ein Abbild der großen, schönen Unterschiede, die es auf der Welt gibt. Hier kommen Menschen aus allen Kulturen zusammen. Das ist das absolut Einmalige an dieser Veranstaltung.

Am Rande der Generalversammlung finden unzählige bilaterale Gespräche statt. Spindelegger: Es ist skurril. Es ist ein drei Quadratmeter großer Raum mit den zehn Stühlen, wo man zusammensitzt – und da werden binnen Minuten die wichtigsten Informationen ausgetauscht. Oft geht es um Krieg und Frieden. Darum, die Atmosphäre auszuloten, ob man mit einer diplomatischen Offensive Gewalt verhindern kann.

Ein Höhepunkt ist die traditionelle Rede des US-Präsidenten. Spindelegger über Barack Obama: Er hat dieses Bild gezeichnet, dass jemand sterben musste, weil in einer freien Gesellschaft ein Video aufgetaucht ist. Daraus hat Obama Werte abgeleitet: Toleranz in einer zusammenwachsenden Welt und die unteilbare Würde des Menschen. Dieser Fokus auf Werte hat mir sehr gut gefallen, ich habe mehrmals zwischenapplaudiert.

Spindelegger nahm an einer Arbeitsgruppe über Religionsfreiheit teil, er schlug vor, alle Volksschulkinder der Welt zu lehren, dass es verschiedene Religionen und auch Menschen ohne Religion gibt, und dass dies zu respektieren ist. Man muss dagegen arbeiten, dass aus Religion Gewalt abgeleitet wird.

Die Vertreter von sechs großen jüdischen Organisationen kamen in die österreichische UN-Botschaft, um Spindelegger zu treffen. Er notiert:

Ich bin froh, dass es seitens der jüdischen Organisationen keine Kritik mehr an Österreich gibt. Wir gelten vielmehr als ein Land, an das man sich um Unterstützung wendet. Das Wichtigste für die jüdischen Organisationen ist, dass die Existenz Israels nicht gefährdet wird. Ich verstehe das, wenn man derart verfolgt wurde. Österreich wird ersucht, mitzuhelfen, dass es zu keinem Anschlag auf Israel kommt. Das werde ich tun.

Elf EU-Außenminister haben einen Reformvorschlag für die EU erarbeitet, darunter die Direktwahl eines EU-Präsidenten. Dieses Papier haben die Außenminister den EU-Spitzen Jose Manuel Barroso und Herman van Rompuy in New York übergeben. Barroso war sehr erfreut, Van Rompuy weniger. Wir haben es geschafft, dass das Papier eine Grundlage für die EU-Reformdiskussion darstellt und die Perspektive endlich erweitert wird, weg von dem engen Krisenmanagement. Ich wurde kein einziges Mal auf die Eurokrise angesprochen. Das ist beruhigend, ein Auseinanderbrechen der Eurozone spukt offenbar nicht mehr in den Köpfen herum.

US-Außenministerin Hillary Clinton lud zum Austausch zwischen Europa und den USA beim "transatlantischen Dinner". Hillary Clinton ist eine tolle, energiegeladene Frau. Sie hat auch ein unglaubliches Gedächtnis. Als wir uns zufällig auf dem UN-Gelände begegnen, spricht sie mich mit dem Vornamen an und fragt, ob ich eh zum Dinner komme.

Kurz vor dem Abflug am Freitag hielt Spindelegger seine Rede vor der Generalversammlung und traf UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon. Ich habe ihn nach Wien eingeladen und erneut lobbyiert, dass Österreich das UN-Büro für Erneuerbare Energie erhält.

Während Spindeleggers US-Aufenthalts tobte zu Hause ein Koalitionskrach um die Inseratenaffäre. Die SPÖ intervenierte bis nach New York, weil sie sich verfolgt fühlt. Spindelegger: Ich habe mit dem Kanzler telefoniert und ihm gesagt, wir sollten wieder Sacharbeit leisten und den parteipolitischen Kleinkram abstellen. Ich habe mich jeden Tag darüber geärgert, was sich in Österreich abspielte. Das war unnötig. Die ÖVP verfolgt die SPÖ nicht mit dem Strafrichter. Aber klar ist, dass alles, was im Raum steht, aufgeklärt werden muss. Daran führt kein Weg vorbei.

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