Wehrpflicht: VP weiter gegen Volksbefragung

Genau eineinhalb Jahre ist es her, dass Norbert Darabos vor der Wien-Wahl eine Volksbefragung zur Wehrpflicht forderte und die SPÖ in Richtung Berufsheer umschwenkte. Im Interview mit dem KURIER unternahm der Verteidigungsminister einen neuerlichen Vorstoß: Er "höre aus der ÖVP, dass es dort neue Ideen für mehr direkte Demokratie gibt". Um diese "mit Leben zu erfüllen", solle es vor oder gleichzeitig mit der nächsten Wahl eine Volksbefragung zur Wehrpflicht geben. Das wäre spätestens 2013.

Show

FPÖ-Wehrsprecher Peter Fichtenbauer hält das für "reine Show": "Die Wehrpflicht ist in der Verfassung festgeschrieben. Um sie abzuschaffen, müsste Darabos eine Verfassungsmehrheit im Parlament bekommen." Nachdem die FPÖ für die Wehrpflicht ist, bräuchte es zur Abschaffung die ÖVP –, "aber die wird nicht Darabos-hörig sein. Insofern sind die Pläne des Ministers illusorisch und wenig seriös".

Kritik

ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits hält eine Volksbefragung "nicht für zielführend", wie er zum KURIER sagt. "Das ist eine politische Entscheidung." Nicht jedes Thema eigne sich für eine Volksbefragung oder -abstimmung, "und die Wehrpflicht ist kein geeignetes Thema. Sicherheitspolitik muss professionell bewertet werden. Ich lasse ja auch nicht abstimmen, ob die Leute Steuern zahlen wollen oder nicht." Klikovits wirbt einmal mehr für den ÖVP-Plan eines "Österreich-Dienstes", bei dem man zwischen Wehr-, Katastrophen- und Zivildienst wählen könne. "Das würde die Wehrpflicht beinhalten, weil ein Berufsheer weder finanziell machbar noch wünschenswert ist", sagt Klikovits. "Ich will weiterhin ein Heer aus dem Volk für das Volk."

Er meint, Darabos müsse froh sein, wenn es keine Volksbefragung gibt: "Die Mehrheit der Bevölkerung ist sicher für die Beibehaltung der Wehrpflicht."

U-Ausschuss-Aus: Karl dagegen

Am Donnerstag forderte mit Norbert Darabos erstmals ein roter Minister das vorzeitige Ende für den Untersuchungsausschuss: Dieser solle vor dem Sommer fertig sein, sagte er im KURIER. Nun bezieht erstmals ein schwarzes Regierungsmitglied Position gegen das vorzeitige "Abdrehen" Stellung. "Die Beendigung des U-Ausschusses ist die ausschließliche Entscheidung des Parlaments, nicht der Bundesregierung", sagt Justizministerin Beatrix Karl. "Der genaue Zeitpunkt ist von den Abgeordneten zu wählen." Sie sei der Meinung, "dass der Ausschuss nicht schon nach dem ersten Themenkomplex (der Telekom-Affäre) seine Arbeit beenden, sondern alle vereinbarten Themen abarbeiten soll." Karl verweist auch auf den "straffen Arbeitsplan, den sich der U-Ausschuss gegeben hat". Laut diesem soll die Aufklärungsarbeit bis Jahresende abgeschlossen sein. Auch SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim rechnet damit, dass der U-Ausschuss im Herbst fertig wird. Darabos’ Begehren, bis zum Sommer fertig zu sein, ist für Jarolim "nicht nachvollziehbar und nicht akzeptabel".

Anti-Korruptions-Paket

Karl verteidigte am Freitag ihren Entwurf für ein Anti-Korruptions-Paket. Dieser enthalte nicht nur strengere Regeln beim Anfüttern, sondern bringe auch Verschärfungen für Minister, öffentliche Unternehmen sowie bei der Privatkorruption. Erstmals werden auch Abgeordnete umfassend dem Korruptionsstrafrecht unterworfen.

Geht es nach Karl, soll das Paket vor dem Sommer im Parlament beschlossen werden; nächste Woche wird dazu unter Einbindung von Experten weiter verhandelt.

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