Wehrpflicht: ÖVP jetzt für Volksabstimmung

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, ÖVP, würde einer Volksabstimmung über die Wehrpflicht zustimmen. Die ÖVP hat vor einer Woche ihr Paket für mehr direkte Demokratie im Parteivorstand abgesegnet – und erhöht nun auch den Druck auf den Koalitionspartner in Sachen Wehrpflicht. Mikl-Leitner zum KURIER: "Ich erwarte in den nächsten Wochen ein klares Ja von der SPÖ für mehr direkte Demokratie, dann gibt es von uns auch ein klares Ja zur Abstimmung über die Wehrpflicht. Weil es dann die Menschen wollen, und nicht nur der Verteidigungsminister."

Konkret verlangt sie also: Die SPÖ soll dem ÖVP-Modell zustimmen, dem zufolge Volksbegehren mit mehr als 650.000 Unterstützungserklärungen zu einer Volksabstimmung führen – nur dann würde die ÖVP auch zu einem Plebiszit über die Wehrpflicht "Ja" sagen. Die SPÖ ist für eine Volksbefragung vor der nächsten Wahl. Allerdings direkt – ohne vorherige Sammlung von Unterstützungserklärungen.

Mikl-Leitner ist sicher, dass eine Abstimmung zugunsten der Wehrpflicht ausgehen würde. Darin sieht sie sich durch Erfahrungen in Deutschland und den USA bestärkt. So erläuterte der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) erst vor Kurzem die Gründe für eine Umstellung auf eine Berufsarmee: Demnach sei Deutschland mit 80 Millionen Einwohnern zu groß für die Wehrpflicht. Man habe nicht mehr alle Rekruten einberufen können. Die Situation sei in Österreich eine ganz andere.

Der zweite Grund läge in der Neuorientierung der NATO. Sie sei zum Schutz Deutschlands gegründet worden. Heute könne aber die deutsche Armee jederzeit zur Unterstützung eines Bündnispartners herangezogen werden. Dafür brauche man Berufssoldaten.

Daraus leitet Mikl-Leitner ab, dass das deutsche Modell für Österreich nicht vorbildhaft sein könne. Noch dazu, wo das Bundesheer mit seinen Rekruten auch jene Aufgaben im Katastrophen- und Raumschutz abdecke, für die in Deutschland das technische Hilfswerk und der Bundesgrenzschutz mit insgesamt 110.000 Mitgliedern zur Verfügung stünden.

Folgen

Mikl-Leitner weist dann auch noch auf gesellschaftspolitische Folgen hin, die der US-Verteidigungsminister Robert Gates vor wenigen Monaten formuliert hatte. Demnach habe die Abschaffung der Wehrpflicht in den USA zu einer "wachsenden Distanz zwischen Gesellschaft und Militär" geführt. Gates: "Mit der Zeit besteht das Risiko, dass sich ein Kader von Militärführern herausbildet, der politisch, kulturell und geografisch immer weniger gemein hat mit den Leuten, auf deren Verteidigung sie ihren Eid abgelegt haben."

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