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Politik
12/05/2011

Waterloo für Darabos: Entacher ist wieder Armeechef

Schwere Niederlage für Verteidigungsminister Norbert Darabos: Edmund Entacher ist wieder Generalstabschef.

von Wilhelm Theuretsbacher

Knalleffekt in der Affäre um den abgesetzten Generalstabschef Edmund Entacher: Die Berufungskommission im Kanzleramt hat den Versetzungsbescheid von Minister Norbert Darabos verworfen. Das bedeutet, dass Entacher nach seiner Absetzung wieder Generalstabschef ist. Entacher tritt am Dienstag um 7.30 Uhr seinen Dienst im Ministerium wieder an. Minister Darabos nimmt diese Entscheidung lapidar "zur Kenntnis". Er ist, wie er Montag Abend in der ZIB 2 erklärte, aber nach wie vor überzeugt, richtig gehandelt zu haben.

Kritisches profil-Interview

Darabos hatte Entacher am 24. Jänner vom Amt enthoben - wegen eines kritischen profil-Interviews zur Wehrpflichtfrage. Nachdem Zweifel an der Rechtmäßigkeit aufkamen und auch der Oberbefehlshaber des Heeres, Heinz Fischer, Bedenken geäußert hatte, wühlten sich Darabos-Vertraute durch die Aktenschränke auf der Suche nach angeblichen Fehlleistungen. Denn im schriftlichen Bescheid, der sieben Monate später zugestellt wurde, lautet die Begründung "Vertrauensverlust".

Niederlagen für Darabos

Die erste Niederlage erlitt Darabos bei der Personalvertretungsaufsichtskommission, die befand, er habe bei der Abberufung das Personalvertretungsgesetz missachtet. Die zweite Niederlage beschied ihm die Beschwerdekommission im Bundeskanzleramt, die seine mündliche Versetzung als "rechtswidrig" erkannte.

Das brachte Darabos seitens des GÖD-Chefs Fritz Neugebauer den Vorwurf ein, er sei ein überführter "Rechtsbrecher". Neugebauer hat auch Entacher seitens der Gewerkschaft den unlimitierten Rechtsschutz in dieser Causa zugesagt.

Jetzt ging es um den schriftlichen Bescheid, und da kam ebenfalls in der Berufungskommission im Bundeskanzleramt der Showdown: Darabos' schriftlicher Bescheid wurde "aus dem Rechtsbestand entfernt". Das bedeutet, dass es rechtlich gesehen nicht existiert und nie existiert hat.

Auf 44 Seiten zerpflückt die Berufungskommission die Begründungen des Ministers, die in sich nicht als schlüssig empfunden werden. Entachers Rechtsanwalt Martin Riedl hat das erwartet: "Mich hat die Entscheidung nicht verwundert, weil der Bescheid offensichtlich haltlos war."

Dienstfähig

Erfreut zeigt sich natürlich auch Entacher, der seit der Absetzung mit subalternen Tätigkeiten im Ministerium beschäftigt wurde: "Es ist ein Sieg der Meinungsfreiheit." Denn mit derselben Begründung könnte man gegen alle Spitzenbeamten der Republik vorgehen, sobald sich die öffentlich zu einem Thema äußern. Natürlich werde er, so Entacher zum KURIER, sofort wieder seinen Dienst als Generalstabschef im Ministerium antreten. "Ich muss ja arbeiten gehen - ich bin nicht krank und nicht dienstunfähig."

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