Vom Geld entmündigt

Dass Amerikas Politik von Lobbys bestimmt wird wie in kaum einer anderen westlichen Demokratie, ist eine Binsenweisheit. Doch diesen Lobbys geht es heute nicht mehr nur darum, der Demokratie Entscheidungen in ihrem Sinne aufzunötigen, sondern schlicht darum, diese lahmzulegen. Gerade Wirtschaftszweige, die zuletzt immer mächtiger geworden sind, wie die Finanzindustrie, wollen von der Politik in Washington eigentlich nur, dass sie ihr nicht im Weg steht.

Seit vier Jahrzehnten hat kein US-Kongress so wenige Gesetze verabschiedet wie unter Barack Obama. Von der Schuldenbremse bis zum gesünderen Schulessen blockieren die Abgeordneten in Washington konsequent jede Gesetzesinitiative dieser Regierung oder stutzen sie unter der fachkundigen Anleitung einflussreicher Interessensvertreter bis zur Unkenntlichkeit zusammen.

Geplante Politikverdrossenheit In einem Land, in dem sich die Armut unaufhaltsam ausbreitet und der soziale Aufstieg für die meisten nur noch ein Mythos ist, müssten tatsächlich populäre politische Entscheidungen eigentlich gegen die Interessen der Reichen getroffen werden – etwa in Steuerfragen. Also nützen die ihren Einfluss, um diese Entscheidungen zu verhindern. Ein Kongress, dessen Grundhaltung die Blockade ist, ist da nur dienlich. Kein Zufall, dass rechte Gruppierungen wie die Tea Party potente Geldgeber haben. Fördern sie doch mit ihren Hasstiraden auf Washington die Politikverdrossenheit nur noch weiter. Wenn die Mehrheit der Politik ohnehin keine praktischen Entscheidungen in ihrem Sinne mehr zutraut, kann man die Sache in Ruhe unter sich – also unter Abgeordneten und Lobbyisten – ausmachen. All die anderen kann man ja mit hysterischen Scheindebatten, etwa über Homo-Ehe, zufriedenstellen, oder ihnen den selbst gezüchteten Versager-Präsidenten vorführen. Für Demokratie, die ohnehin nur als Futter für Nachrichtensender gebraucht wird, reicht das auch.