Volksabstimmung: Annäherung nach Streit

Noch Anfang der Woche hatte die ÖVP das Positionspapiers der SPÖ zur direkten Demokratie zerzaust. Gestern, nach dem offiziellen Auftakt der koalitionären Verhandlungen, gab man sich versöhnlich: Zumindest bei den Überschriften sei man sich einig.

Worum geht es konkret? Die ÖVP möchte, dass die Bürger mehr in die Politik eingebunden werden. Volksbegehren sollen aufgewertet werden. Wenn zehn Prozent aller Wahlberechtigten (rund 650.000 Menschen) unterschreiben, soll es automatisch eine Volksabstimmung geben. Diese soll nur entfallen, wenn das Parlament das Gesetz zum Volksbegehren beschließt.

In der SPÖ wird das jedoch zum Teil sehr kritisch gesehen. "Einen Automatismus, also, dass die Bürger über einen Gesetzestext abstimmen, halte ich für falsch. Auch der Bundespräsident ist skeptisch, ich teile diese Meinung", sagte Verfassungssprecher Peter Wittmann. Bundeskanzler Werner Faymann hatte hingegen vor einiger Zeit von 700.000 Unterschriften als Grenze gesprochen. Sein Staatssekretär Josef Ostermayer, der auf SPÖ-Seite verhandelt, sagte gestern, für seine Partei seien verpflichtende Volksabstimmungen ab einer gewissen Unterstützerzahl vorstellbar – unter bestimmten Bedingungen. So müssten etwa Minderheiten- und Grundrechte gewahrt bleiben. Ob 650.000 oder 700.000 Unterschriften sei "nicht der Knackpunkt. Da werden wir uns einigen", erklärte Ostermayer.

Einig waren sich die Teilnehmer laut ÖVP-Chefverhandlerin Johanna Mikl-Leitner auch darin, dass die Politik künftig mehr mit den Bürgern kommunizieren soll – auch via Internet –, gleichzeitig sollen "Missbrauch und Populismus verhindert werden".

Fahrplan

Über den Sommer wird es Gespräche auf Beamten-Ebene geben. Anfang September trifft sich die Politiker-Runde rund um Mikl-Leitner und Ostermayer wieder. Die Innenministerin will das Demokratie-Paket bis Jahresende fertigschnüren. Staatssekretär Ostermayer will sich hingegen noch festlegen – man solle sich "kein zu enges Terminkorsett" setzen.