Politik 05.12.2011

Vermögenssteuer: Fischer mischt sich ein

Der Bundespräsident ist für einen "höheren Beitrag der größten Einkommen". Die ÖVP erteilt dem Staatsoberhaupt einen Rüffel.

Die SPÖ bekommt unverhoffte Unterstützung aus der Hofburg: Bundespräsident Heinz Fischer geht mit der Forderung von Bundeskanzler Werner Faymann nach neuen Vermögenssteuern konform. Im Interview mit der APA verweist Fischer auf die Notwendigkeit, Schulden abzubauen. Und ehe man bei der Mindestsicherung kürze oder kleine Pensionen nur marginal erhöhe, sei es "doch nahe liegend, dort, wo die höchsten Vermögenskonzentrationen und die größten Einkommen sind, einen Beitrag zu diesen wichtigen Aufgaben zu verlangen". Er fordere daher nicht zuletzt aus Sorge um den sozialen Frieden eine höhere Besteuerung "der obersten Einkommen und Vermögen ein".

Welche Steuern er sich konkret wünschen würde, sagt Fischer nicht. Klar sei aber, es müsse etwas getan werden: "Denn die Position, dass man überall sparen und etwas wegschnipseln kann, nur beim obersten Prozent darf man nicht einen Euro wegnehmen, wird immer mehr infrage gestellt werden."

ÖVP strikt dagegen

Von der ÖVP erntete Fischer für seine Aussagen einen Rüffel: Es sei dem Bundespräsident zwar unbenommen, sich in die Tagespolitik einzubringen, sagt Generalsekretär Hannes Rauch zum KURIER. "Ich bin aber verwundert, dass Heinz Fischer 1:1 den Standpunkt der SPÖ übernimmt. Dass würde ich mir von ihm nicht erwarten."

Rauch erteilt den Vorhaben des Koalitionspartners - der SPÖ-Finanzsstaatssekretär forderte am Wochenende eine höhere Vermögensbesteuerung bereits ab Anfang 2012 - erneut eine Absage: "Die SPÖ-Steuerpläne sind leistungsfeindlich und eine Bedrohung für Konjunktur und Arbeitsplätze." Das Motto "Die Reichen sollen zahlen" sei trügerisch, sagt Rauch: "Wenn die SPÖ Milliardenbeiträge lukrieren will, muss sie auch mittlere Einkommen und Familien zur Kasse bitten. Mit der ÖVP wird es diesen Griff in die Geldbörsen der Familien nicht geben."

Fekter contra Faymann

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) schoss sich am Wochenende gleich direkt auf den Kanzler und dessen regelmäßigen Vorstöße in Sachen Vermögenssteuern ein: Sie sei "sehr erbost", sagte Fekter, die Faymann auch vorwirft, er gebe "vor laufender Kamera Tipps zur Steuerhinterziehung". Dann nämlich, wenn Faymann sage, dass beispielsweise eine Perlenkette nicht bei der Finanz anzugeben sei.

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( Kurier ) Erstellt am 05.12.2011