Vermögenssteuer: Faymann erhöht Druck

An zwei Punkten spießt es sich in der Koalition: Wehrpflicht und Vermögenssteuer. Vor dem dienstäglichen Ministerrat flogen die Worte und die Fetzen. Bei den Gesprächen selbst sei ein "reinigendes Gewitter" vorübergezogen, hieß es. Nichtsdestotrotz bleiben die Streitpunkte aufrecht: die ÖVP sträubt sich gegen die Abschaffung der Wehrpflicht und die "Reichensteuer".

Die SPÖ hingegen erhöht den Druck: Am Dienstag erneuerte Kanzler Faymann im ORF-Sommergespräch die roten Forderungen und kündigte an, dass eine Kommission alle Fragen zur Steuergerechtigkeit klären werde - inklusive Erbschaftssteuer. Die Vermögenssteuer würde nur das reichste Prozent der Bevölkerung treffen, so Faymann. Damit sollten Einnahmen von 500 Millionen bis zwei Milliarden Euro erzielt werden. Privatvermögen über eine Million sollte mit 0,3 bis 0,7 Prozent besteuert werden.

Ausnahmen sollte es etwa für Betriebe geben. Auch die Perlenkette wäre nicht betroffen, "es kommt niemand nachschauen", hielt Faymann den ablehnenden Argumenten der ÖVP entgegen. Grund und Boden sollte hingegen schon besteuert werden, allerdings nur im Wert von über einer Million. Der SPÖ-Vorsitzende begründete seine Forderung auch damit, dass Österreich innerhalb der OECD bei den Vermögenssteuern an vorletzter Stelle liegt.

Schwierige Verhandlungen

Anheben will der Bundeskanzler auch die Gruppenbesteuerung. Derzeit können Konzerne ihre Verluste im Ausland mit Gewinnen im Inland gegenrechnen. Faymann argumentierte, dass Banken im Schnitt nur 18 Prozent Steuern zahlen, Klein- und Mittelbetriebe hingegen 25 Prozent.

Dass die ÖVP harte Bandagen bei den Verhandlungen um die Vermögenssteuer anlegen wird, ist vorauszuahnen. Mit der ÖVP werde es so etwas nicht geben, konterte etwa Finanzministerin Maria Fekter im Ö1-Morgenjournal. Es gebe bereits ausreichend vermögensbezogene Steuern in Österreich: Sparbuchzinsen, Körperschaftssteuer, Grundsteuer.

Auch Vizekanzler Michael Spindelegger hatte nach dem Ministerrat bereits harsch reagiert: Drohungen wie jene von Michael Häupl "bringen gar nichts" (Häupl hatte im KURIER Tempo bei den Vermögenssteuern gefordert, andernfalls werde es wohl eine Volksbefragung geben, siehe Interview). Doch es kommen auch andere Töne aus der ÖVP: Gegen eine "echte Millionärssteuer" hätte er nichts, so der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer im Neuen Volksblatt. Er fürchtet aber, "dass eine Vermögenssteuer immer bei denen landet, die fleißig gearbeitet und sich in 20, 30 Jahren mit viel Arbeit etwas geschaffen haben".

Reaktionen

Als "Belastungskanzler" bezeichnete hingegen der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl Faymann. Stefan Wallner, Bundesgeschäftsführer der Grünen zweifelte wiederum an der Ernsthaftigkeit der Ansagen des Kanzlers und forderte die Einsetzung einer Steuerreformkommission. "Die Superreichen werden nicht ausreichend zur Kasse gebeten, denn Österreich ist europaweit Schlusslicht bei der Besteuerung von Vermögen, eine Steueroase für Superreiche." Strikt gegen die geforderten neuen Steuern sprach sich BZÖ-Chef Josef Bucher aus: "Zusätzliche Steuereinnahmen in Milliardenhöhe bedeuten automatisch eine noch höhere Belastung für den Mittelstand."