Verfangen in einem Netz der Filzokratie

Wieder einmal zufällige zeitliche Zusammenhänge: In Österreich kommen nahezu täglich neue Details zum herrschenden Filzokraten-Netz der Parteien auf – bisher folgenlos. In Berlin muss der deutsche Bundespräsident wegen seiner privaten Mauscheleien mit vermögenden Freunden zurücktreten – bei uns unvorstellbar. Und in Italien ist es exakt 30 Jahre her, dass durch eine Zeugenaussage und dann durch gnadenlos aufklärende Staatsanwälte das landesweite mafiose Polit-System aufflog und die alten Parteien schließlich hinweggefegt wurden – bei uns eine realistische Zukunftsperspektive.

Österreichs Parteiensystem ist dem alten Italien gefährlich nahe. Selbst wenn man die raffinierte Eigenstilisierung des Lobbyisten Hochegger zum Paten der Republik als teilweises Ablenkungsmanöver von mutmaßlichen eigenen Straftaten (Unschuldsvermutung für alle und jeden!) durchschaut, bleiben einige Fakten als Zwischenbilanz der juristischen und parlamentarische Aufklärung bestehen.

Der teilstaatliche Telekom-Konzern hat sich um Millionen das Wohlwollen von Parteien und Politikern und offensichtlich – vom BZÖ – auch vorteilhafte gesetzliche Regelungen erkauft. Das Unternehmen und seine parteinahen Manager standen allzeit für politische Geldwünsche zur Verfügung. Andere staatsnahe Unternehmen sehen sich jetzt unter Generalverdacht.

Die an sich vernünftige Welle von Privatisierungen staatlicher Unternehmen in Zeiten der schwarz-blauen Koalition wurde von einem Kreis um den damaligen Finanzminister Grasser illegal für eine breit angelegte private Bereicherung genutzt.

Grundübel Parteienfinanzierung

Die juristische Aufarbeitung der illegalen Netzwerke scheint auf gutem Weg. Allerdings beklagt die couragiert ermittelnde Staatsanwaltschaft über viel zu wenige Kriminalbeamte für die höchst komplizierte Aufklärung. Die Innenministerin sollte sich hüten, auf diese Weise das Verfahren weiter zu behindern.

Die wirkliche und nachhaltige Lösung kann aber nur die Beseitigung des Grundübels der jetzt üblichen Parteienförderung sein. Die ist bei den staatlichen Förderungen absolut übertrieben und mit jährlich 137 Millionen Euro höher als im großen Deutschland. Und dazu ist die Förderung von Privaten oder Unternehmen absolut intransparent und unkontrolliert.

Da spielt die Musik für den Tango korrupti. Wieder einmal kündigen die Koalitionsparteien für die nächsten Wochen schärfere Gesetze an. So wie vor einem Jahr.

Immer noch nicht realisiert hat die betriebsblinde Politik, auf welch dünnem Eis sie bereits unterwegs ist. Das Vertrauen der Bürger ist weitgehend ge-, wenn nicht schon zerstört. Trotz immer noch sehr guter wirtschaftlicher Lage.

Was sich bei einer spürbaren schweren Krise abspielen würde, mag man sich gar nicht ausmalen.