Verdiente Strafe

Selbstverständlich müsste Uwe Scheuch sofort zurücktreten, gar keine Frage. Das sollte ihm ein Mindestmaß an politischem Anstand gebieten, auch wenn seine Verurteilung wegen Geschenkannahme nicht rechtskräftig ist. Sagen wir es mit den Worten der Klagenfurter Richterin: "Durch so ein Verhalten wird das Vertrauen der Bürger in die Amtsträger erschüttert."

Diesen Merksatz sollte sich auch Martin Graf zu Herzen nehmen, der Herr Präsident, von dem sich eine alte Frau ausgesackelt fühlt.

Die blauen "Würdenträger" kleben jedoch auf ihren Sesseln, wodurch der politische Schaden für die FPÖ nur noch größer wird – eine gerechte Strafe. Der Kontrast zu den anderen Parteien ist augenfällig: Während Rot, Schwarz und Grün Sauberkeitspakete schnüren, verweigern die Blauen mit fadenscheiniger Begründung die Zustimmung zu neuen Transparenzgeboten, und das – Chuzpe! –, obwohl eine erkleckliche Anzahl der Skandale auf ihr Konto geht.

Überdies wird offenkundig, wie sehr die FPÖ von Seilschaften beherrscht ist, gegen die die Frontmänner HC Strache und Gerhard Dörfler nicht ankommen. In Bankensprache würde man sagen: Graf und Scheuch sind in der FPÖ too big to fail. Also muss ein Rettungsschirm her: Mit schriller Propaganda und Gruselstorys über die EU versucht die FPÖ, ihre moralischen Defizite auszugleichen.

Mehr zum Thema