USA: Anti-Homo-Ehe-Gesetz gegen Verfassung

Ein Bundesberufungsgericht in New York erklärte am Donnerstag ein Gesetz für verfassungswidrig, dass die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau definiert. Der "Defense of Marriage Act" ("Gesetz zur Verteidigung der Ehe") von 1996 verstoße gegen das Diskriminierungsverbot. Im Mai hatte bereits ein Bundesberufungsgericht in Boston ähnlich entschieden. Das letzte Wort dürfte aber beim Obersten Gerichtshof der USA liegen.

Die New Yorker Richter bemängelten, dass das Gesetz homosexuellen Paaren nicht die gleichen Rechte wie heterosexuellen Eheleuten zugestehe. Geklagt hatte eine verwitwete lesbische Frau, der nach dem Tod ihrer Ehepartnerin eine Vergünstigung bei der Erbschaftsteuer verweigert worden war. "Ich fühle mich überglücklich", sagte die 82-jährige Edith Windsor nach dem Urteil dem Nachrichtensender CNN.

Anhänger und Gegner

Die Rechte Homosexueller sind ein hoch umstrittenes Thema in den USA. In Connecticut, Iowa, Massachusetts, New Hampshire, New York und Vermont sowie der Hauptstadt Washington ist die Homo-Ehe erlaubt. Die Bundestaaten Washington, Maryland, Maine und Minnesota entscheiden darüber bei Volksabstimmungen im November. Zudem erkennen einige Bundesstaaten homosexuelle Partnerschaften an, stellen diese aber nicht mit der Ehe zwischen Mann und Frau gleich. Etwa 30 Staaten haben der Homo-Ehe dagegen mit Gesetzen oder Verfassungsänderungen einen Riegel vorgeschoben.

In Kalifornien streiten Anhänger und Gegner der Homo-Ehe vor Gericht erbittert darum, ob ein durch eine Volksabstimmung erwirktes Verbot in dem Westküstenstaat verfassungswidrig ist. Experten gehen davon aus, dass der Fall letztlich vor den Obersten Gerichtshof in Washington kommt und dieser dann über gleichgeschlechtliche Ehen in allen Bundesstaaten entscheidet.