„Unser Geld für uns’re Leut“

Die Kärntner Landesregierung ist eine wahrhaft ehrenwerte Gesellschaft. Da setzt sich deren Ober-Boss am Donnerstag in die ZiB 2 und leert über dem Kronzeugen Dietrich Birnbacher kübelweise Schmutz aus. Aus der Täterlogik heraus verständlich: Wer wie Birnbacher die Mauer des Schweigens bricht, wird öffentlich diskreditiert und zum notorischen Lügner gestempelt, um die Glaubwürdigkeit des geständigen Zeugen zu untergraben. Fehlt nur noch, dass die Freiheitlichen Birnbacher als „Landesverräter" ächten, wie sie es seit Jahr und Tag mit ihren Kritikern machen.

Solche despotischen Einschüchterungspraktiken mögen auch die lange Untätigkeit der Kärntner Justiz teilweise erklären. Eine Rechtfertigung sind sie dafür nicht. Denn dass sich die herrschende Politiker-Clique derart sicher fühlte und immer frecher wurde, mag auch durch eine schwache Ermittlungsbehörde begünstigt worden sein. Wie schon weiland Thomas Klestil sagte: Macht braucht Kontrolle.

Jetzt platzte die riesige Blase, und das Ausmaß der Skandale erschüttert das ganze Land. Wer dieser Tage in Kärnten unterwegs ist, trifft auf massenweise empörte und entsetzte Bürger. Es gibt nahezu kein anderes Gesprächsthema mehr als „die korrupten Politiker" und den „Schaden für Kärnten". Vielfach herrscht Ratlosigkeit: „Wie soll es weitergehen?"

Doppelte Pleite

Es wird Neuwahlen in Kärnten geben, klar, spätestens in eineinhalb Jahren sind sie gesetzlich fällig. Aber damit ist noch nicht alles getan. Verkommene politische Sitten zu ändern, geht leider nicht von heute auf morgen. Das erfährt die gesamte EU gerade leidvoll am Beispiel schlingernder Euro-Länder. In Griechenland und Italien zeigte sich, dass Politiker, die den Staat als Selbstbedienungsladen benutzen, nicht nur kriminell sind, sondern auch geistige Wegbereiter von Staatspleiten. Sie richten moralisch und ökonomisch eine Doppel-Pleite an. In Italien und Griechenland wurde die Selbstbedienung beim Staat ein Nationalsport, und das ist eine der Ursachen, warum diese Länder finanziell so schlecht dastehen.

Irgendwann beginnen die Bürger sich zu ärgern, dass sie sich an Gesetze halten sollen, und diejenigen, die die Gesetze machen, stellen sich selbst außerhalb. Oder gar drüber. Irgendwann beginnen sich die Bürger zu fragen, warum sie Steuern zahlen sollen, wenn sich „die da oben mit dem Steuergeld die Taschen vollstopfen". In Zusammenhang mit der Euro-Krise fordern die Freiheitlichen: „Unser Geld für uns`re Leut". In Kärnten offenbart sich der tiefere Sinn dieses Slogans.

Die hohen Honorare für Berater, Lobbyisten und Gutachter, die sich bei Regierungsgeschäften unerklärlich häuften, sind offenbar genau dafür gedacht, wofür man es böswilligerweise immer schon vermutete. Auch darüber haben wir dank Kärnten jetzt Gewissheit. Der Rest Österreichs sollte jedoch nicht mit dem Finger nach Süden zeigen, sondern für sich selbst die richtigen Lehren daraus ziehen ...