Politik
05.12.2011

Unis: "SPÖ verhindert Verbesserung"

Der Wissenschaftsminister rügt den SPÖ-Klubchef und beharrt auf Zugangsregeln und Studiengebühren.

Die Unis würden mehr Mittel brauchen. Die SPÖ würde diese auch beschließen. Doch zuständig seien die ÖVP-Ressorts Wissenschaft und Finanzen. Diese Aussagen von SPÖ-Klubchef Josef Cap im Sonntag-KURIER ärgern Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) sehr: "Es ist einigermaßen zynisch, dass die SPÖ jahrelang sämtliche Reformmaßnahmen an den Unis verhindert und dann meint, zwei Minister aus dem ÖVP-Team sollen einfach mehr Geld in das System pumpen", sagt der Ressortchef zum KURIER.

Mehr Mittel

Töchterle gesteht zwar ein: "Wir brauchen mehr Mittel, ja. Aber wir brauchen auch eine Strukturreform, daran führt kein Weg vorbei. Mit ihrer Strategie - es muss sich alles verbessern, aber es darf sich nichts ändern - verhindert die SPÖ jede Verbesserung für die Universitäten."

Der Minister will sich im Herbst bei den Verhandlungen für die Jahre 2013 bis 2015 für mehr Geld einsetzen. Wie viel er herausholen möchte, sagt er aber nicht. Rektorenchef Hans Sünkel erläutert, die Unis "brauchen 300 Millionen Euro pro Jahr, nur um den Status quo aufrechterhalten zu können". Das längerfristige Ziel müssten "zwei Prozent des BIP bis 2020" sein. Das wären etwa ein Drittel mehr Mittel als gegenwärtig. Derzeit macht das Uni-Budget 2,6 Milliarden Euro pro Jahr aus.

Aus Töchterles Sicht benötigen die Hochschulen neben zusätzlichem Geld vor allem Zugangsregelungen und "sozial abgefederte" Studiengebühren. Beides lehnen die Sozialdemokraten ab. Minister Töchterle meint jedoch: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPÖ angesichts der drängenden Probleme an den Universitäten weiterhin alle Reformansätze blockiert."

Auch Sünkel sagt im Gespräch mit dem KURIER, es brauche mehr Geld und Zugangsregelungen: "Die Rektoren sind geistig nicht so beschränkt, dass sie nur den Hochschulzugang beschränken wollen", sagt der Rektor der TU Graz zu Caps Äußerung, dass einige Rektoren "lieber Beschränkungen als Geld" hätten. Außerdem meint Sünkel: "Wir brauchen keine medialen Zurufe eines Herren, der das Innenleben einer Uni offensichtlich nur mehr von außen kennt." Dass Cap in den Hilferufen der Rektoren Öffentlichkeitsarbeit in eigener Sache ortet, erbost Sünkel: "Das ist eine Aufforderung an die Politik, die sichtbaren Probleme endlich aus der Welt zu schaffen."