Uni-Besetzer wurden „gewalttätig“

Es brodelt an den Hochschulen. Innerhalb von acht Tagen gab es an der Uni Wien zwei Besetzungen: Vergangene Woche aus Protest gegen die Einstellung der Studienrichtung "Internationale Entwicklung"; am Donnerstag, weil der Senat beschloss, ab Herbst wieder Studiengebühren einzuführen.

Die Proteste haben vor zwei Tagen eine neue "Qualität" erreicht: Einige Studenten versuchten, mit Eisenstangen die Tür zum Sitzungszimmer aufzubrechen. "Diese gewalttätigen Aktionen haben den Rahmen der demokratischen Auseinandersetzung gesprengt", sagt Rektor Heinz Engl zum KURIER. "Es kann nicht sein, dass versucht wird, mit Gerätschaften geschlossene Türen zu öffnen. Es muss möglich und gewährleistet sein, dass Sitzungen abgehalten und Entscheidungen getroffen werden können."

Anders als bei früheren Protesten – etwa der wochenlangen Audimax-Besetzung im Herbst ’09 –wartet die Uni-Leitung nun nicht mehr lange, bis sie die Polizei holt: Beide Proteste wurden von der Exekutive aufgelöst.

Wenig Betroffene

Von der Einhebung der Studiengebühren sind nur wenige Studenten betroffen: Die Uni Wien wird – wie die anderen Unis, die ab Herbst Beiträge einheben – die bis Februar gültige Regel wieder in Kraft setzen: die 363 Euro pro Semester zahlen nur Nicht-EU-Ausländer und Bummler, die die Mindeststudiendauer um mehr als zwei Semester überschreiten. Wer neben dem Studium arbeitet oder Kinder zu betreuen hat, ist von den Gebühren befreit.

An der Uni Wien werden 15 Prozent betroffen sein; die Mehrheit davon Bummler. Die ÖH kündigt bereits Klagen an. Ihr Standpunkt: Gibt es – wie derzeit – kein Studiengebühren-Gesetz, dürfen die Unis keine Gebühren einheben.

Der VfGH könnte nach innerhalb eines halben Jahres eine Klärung der Lage herbeiführen – also noch im nächsten Sommersemester. Rektor Engl hat angekündigt, bei entsprechendem VfGH-Urteil alle Beiträge zurückzuzahlen.

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