© FAYMANN-000/APA/HELMUT FOHRINGER

Politik
12/05/2011

U-Ausschuss-Poker: Alles untersuchen oder nichts

Nach außen hin geben sich SPÖ und ÖVP einig. Die heiße Kartoffel, wer vor den U-Ausschuss muss, reicht die Regierung ans Parlament weiter.

von Maria Kern

Wie wird sich die Regierungsspitze angesichts der Differenzen um Untersuchungsausschuss und Regierungsinserate in der Öffentlichkeit präsentieren? Wird es Kritik am Partner geben? Oder wird Einigkeit demonstriert?

Mit Spannung wurde am Dienstag der erste gemeinsame Auftritt von Regierungschef Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) nach ihrer Rückkehr aus den USA erwartet. Schließlich waren die Wogen in der Heimat in ihrer Abwesenheit hochgegangen. Diese seien nun wieder geglättet, war die Botschaft, die das rot-schwarze Duo nach dem Ministerrat transportieren wollte. Man versuchte, sich unbeeindruckt von der öffentlichen Wahrnehmung - wonach es im Koalitionsgebälk kracht -, zu geben. Spindelegger erklärte, es gebe keinen Friedensschluss, "weil es auch keinen Streit gegeben hat".

Ankündigungen

Der Kanzler und sein Stellvertreter wollten stattdessen vermitteln, dass die Koalition etwas weiterbringt. So berichtete Faymann etwa, dass der Bund 55 Millionen Euro für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen ("5000 neue Plätze jährlich") zur Verfügung stellt - was freilich lange bekannt war. Spindelegger verkündete stolz, dass er sich erfolgreich für eine Ausreiseerlaubnis für den in Dubai angeklagten österreichischen Arzt eingesetzt habe - was noch nicht bekannt war.

Gemeinsam erläuterten Faymann und Spindelegger, wie es bei der Verwaltungsreform weitergehe (Transparenz-Datenbank für Förderungen, Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit etc.). Und: Die Regierungsspitze erklärte, sie erwarte von den Sozialpartnern bis 10. Oktober "konstruktive Vorschläge" zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters.

Was die Regierungsinserate betrifft, haben sich SPÖ und ÖVP darauf geeinigt, einen Kontroll-Beirat einzurichten (siehe Hintergrund), kündigte Faymann an - was seinem Stellvertreter wohl aufgrund der Inseraten-Affäre ein Schmunzeln entlockte. Schließlich stehen der Regierungschef und sein Team hier im Zentrum der Kritik.

Verteidigung

Faymann versuchte die Sache herunterzuspielen. Er gehe davon aus, "dass Inserate keinen Einfluss auf die Berichterstattung haben". Wird der Kanzler - wie von ÖVP-Klubchef Kopf gefordert - im Parlament eine Erklärung zu den einst vorrangig in Boulevard-Medien abgedruckten Inseraten abgeben? Wenn er dazu "aufgrund der parlamentarischen Möglichkeiten" gefragt werde, werde er antworten.

Ob die Inserate Thema für den geplanten U-Ausschuss zu den Korruptionsaffären (Telekom, Buwog etc.) werden sollen, blieb offen. Spindelegger spielte den Ball ans Parlament weiter.

Die SPÖ sieht nach wie vor keinen Grund, die ÖBB- oder Asfinag-Inserate, die unter Faymann als Verkehrsminister geschaltet worden waren, im Ausschuss zu durchleuchten. Klubchef Josef Cap: "Ich wüsste nicht, was da untersucht werden sollte." Eine transparente Aussage, die der Opposition und der ÖVP aber zu durchsichtig erscheint.

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