Politik
13.03.2012

U-Ausschuss: Auslieferung Amons beantragt

Staatsanwalt will gegen VP-Fraktionschef im Untersuchungsausschuss ermitteln. Amon selbst wies die Vorwürfe als "absurd" zurück.

Knalleffekt in der Telekom-Affäre: Die Staatsanwaltschaft Wien hat am Dienstag die Auslieferung von Werner Amon, beantragt. Pikant, ist doch Amon derzeit VP-Fraktionschef im Korruptions-Untersuchungsausschuss. Gegen Amon soll wegen des Verdachts der Geldwäsche im Zusammenhang mit seiner Zeit als Generalsekretär des ÖVP-Arbeitnehmerbundes ÖAAB ermittelt werden. Außerdem wurde die Auslieferung des SP-Abgeordneten Kurt Gartlehner beantragt, der ebenfalls Geld vom Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger erhalten hat.

Die Auslieferungsanträge wurden laut Staatsanwaltsprecherin Michaela Schnell am späten Dienstagvormittag per Boten ins Parlament geschickt. Bei Amon geht es um die zuvor im Untersuchungsausschuss bekannt gewordene 10.000 Euro-Zahlung von Hocheggers Firma Valora an das ÖAAB-Blatt "Freiheit". Hier steht der Verdacht der Geldwäsche im Raum.

"Absurd"

Amon selbst wies die Vorwürfe im Zusammenhang mit einer Telekom-Zahlung an die ÖAAB-Zeitschrift "Freiheit" zurück. "Die Vorwürfe sind absurd", meinte er. Er bestätigte zwar die Zahlung von 10.000 Euro, doch leider sei es ein "Pech", dass der Beleg über die erbrachte Leistung fehlt. Das sei auch das einzige, das er sich als damaliger Obmann des Pressevereins vorzuwerfen habe.

Ob es sich bei den behaupteten 10.000 Euro um eine redaktionellen Druckkostenbetrag gehandelt habe, könne er momentan nicht sagen. Er habe jedenfalls über seinen Anwälten der Staatsanwaltschaft Wien mitgeteilt, dass er jederzeit zu einer Zeugenaussage bereit ist, so Amon am Rande des Ausschusses am Dienstag.

Eine Unvereinbarkeit, als Beschuldigter geführt zu werden und gleichzeitig als Ausschuss-Mitglied volle Akteneinsicht zu haben, sieht er nicht. Sonst hätte die Staatsanwaltschaft ja nicht den Akt an den Ausschuss weitergeleitet. Amon warf der Staatsanwaltschaft vor, Druck gegen ihn ausüben zu wollen. Warum und welcher Art wollte er auf Nachfrage nicht kommentieren, er verwies aber auf den zuvor auch schon von Klubobmann Karlheinz Kopf hergestellten Zusammenhang mit seiner Kampusch-Aussage.  Amon gestand zu, dass er sich "sehr intensive Gedanken" über einen Rücktritt als ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss gemacht habe. In gemeinsamen Beratungen mit Kopf und seiner Fraktion im Ausschuss sei man zur Überzeugung gelangt, dem Druck der Staatsanwaltschaft nicht zu weichen.

Auch SP-Politiker verwickelt

Gegen Gartlehner will die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestimmung zur Untreue sowie allenfalls wegen Geldwäsche ermitteln, sagte Schnell. Hintergrund des Verdachts sind Zahlungen der Valora im Umfang von rund 100.000 Euro an eine Gartlehner zuzurechnende Firma in den Jahren 2007 und 2008.

"Ich habe genug Material und kann nachweisen, dass ich tatsächlich Leistungen für die Windkraftprojekte erbracht habe", gab sich Gartlehner in einer ersten Reaktion jedoch gelassen. Er nehme jedoch gerne die Gelegenheit wahr, das den Behörden darzulegen.
Gartlehner war am Dienstagmittag über Details des Auslieferungsbegehrens noch nicht informiert. Er vermutete aber, "dass es wieder irgendeine anonyme Anzeige gibt".

Sowohl für Amon als auch für Gartlehner gilt die Unschuldsvermutung. Über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Abgeordneten muss der Nationalrat entscheiden.