Politik 10.04.2012

Türkei fordert EU-Hilfe für Syrien-Flüchtlinge

© Bild: dapd

"Wenn nicht rasch etwas passiert, beteiligen sich Länder an einem großen Verbrechen", warnt der türkische Europa-Minister.

Der täglich ansteigende Flüchtlingsstrom aus Syrien macht Egemen Bağış, dem türkischen Europa-Minister und Chefverhandler im Beitrittsprozess, große Sorgen: Die Türkei erwarte Hilfe von der EU für die Flüchtlingslager an der türkisch-syrischen Grenze – und außerdem eine Entscheidung des UN-S­icherheitsrates, betont Bağış. "Wenn nicht rasch etwas passiert, beteiligen sich Länder an einem großen Verbrechen." Eine türkische Militärintervention schließt Bağış als "letzte Option" nicht mehr aus.

Aber nicht nur die Syrien-Krise, sondern auch die belasteten Beziehungen der Türkei zur EU bereiten dem Politiker der Regierungspartei AKP Kopfzerbrechen. Bağış wirft den EU-Regierungen vor, mit "doppelten Standards, doppelter Moral und Heuchelei" gegenüber Ankara zu agieren. "Nicht nur (Beitritts-)Kapitel sind eingefroren, das Denken in der EU ist eingefroren", sagt er in seinem Büro in Istanbul zu EU-Journalisten.

 

Kritik an der EU

Für die "aggressiv-ablehnende Haltung" vieler EU-Bürger gegenüber der Türkei macht er Politiker verantwortlich, die mit der Türkei-Ablehnung "innenpolitisch punkten wollen". Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Österreich erwähnt er beiläufig.

"Belanglos" ist für ihn die von Österreich favorisierte "privilegierte Partnerschaft der EU mit der Türkei" anstelle einer EU-Vollmitgliedschaft: "Dieses Konzept gibt es nicht. Sollte jemand die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden wollen, dann braucht es dafür die Einstimmigkeit aller Länder – und die gibt es nicht." Die Türkei gebe aber die Beitrittsperspektive nicht auf: "Die Demokratie hat sich verbessert." Unter EU-Druck hat die Türkei große Reformen durchgeführt und das Land modernisiert.

Kein Verständnis hat Bağış dafür, dass die Türkei in Visa-Fragen – im Vergleich zu anderen Beitrittskandidaten am Balkan – ungleich behandelt wird. Ohne Visum dürfen Türken nicht in Schengen-Länder einreisen, viele Geschäftsleute, Unternehmer, Studenten und Wissenschaftler macht das wütend. Er wirft den Innenministern in Berlin und Wien vor, die Visa-Liberalisierung zu verhindern. "Sie wollen nicht einmal, dass die EU-Kommission ein Mandat für die Verhandlungen ausarbeitet."

Am 26. April werden sich die Innen- und Justizminister erneut mit der Frage befassen. Die EU-Kommission will, dass Ankara im Gegenzug für die Visa-Freiheit alle Migranten, die illegal über die türkischen Grenzen nach Europa wandern, wieder zurücknimmt. "Ja", sagt Bağış und stellt ein Junktim: "Wenn es ein Verhandlungsmandat gibt, unterschreiben wir das Rückübernahme-Abkommen. Wenn es konkrete Verhandlungen gibt, setzten wir das Abkommen um."

 

Zypern-Krise

Von Zypern, das ab 1. Juli bis Jahresende die EU-Präsidentschaft führt, erwartet Ankara nichts. Die Europäische Union verlangt von der Türkei, die Zollunion auf Zypern auszudehnen und türkische Airports sowie Häfen für die Republik Zypern zu öffnen. "Wir machen das sofort", sagt Bağış, "wenn die EU direkten Handel mit Nordzypern aufnimmt."

Dass die Türkei Nordzypern annektieren könnte, relativiert Europa-Minister Bağış: "Ich bin für zwei Staaten, zwei Regierungen und zwei Parlamente" auf Zypern. Wenn die Wiedervereinigung der Insel beim EU-Beitritt des griechischen Teiles "kein Problem war, warum soll sie dann für die Türkei-Verhandlungen ein Problem sein?"

 

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Erstellt am 10.04.2012