Politik 09.12.2011

Töchterle wünscht sich "offensivere" Rektoren

© Bild: Stephan Boroviczeny

Uni-Minister Karlheinz Töchterle im Interview.

Der Minister fordert eine Regelung des offenen Zugangs ab 2013, will eine Bremse für den Ansturm der Deutschen – und mutigere Uni-Chefs.

KURIER: Gabi Burgstaller sieht in der SPÖ eine "schweigende Mehrheit" für Studiengebühren. Teilen Sie diesen Befund? Könnte sich die SPÖ in dieser Frage bald bewegen?
Karlheinz Töchterle: Ich habe mir immer gewünscht, dass die SPÖ in eine inhaltliche Diskussion tritt, das hat sie leider nicht gemacht. Die SPÖ hat zwei Argumente gegen Studienbeiträge: Das der sozialen Selektion und dass sie versprochen hat, sie nicht wieder einzuführen. Mein Modell ist sozial verträglich, und man könnte sagen: Die SPÖ bricht ihr Versprechen nicht, weil nicht der Staat die Beiträge einhebt, sondern es den Unis freistellt, das zu tun.

Einigt sich die Koalition nicht, wollen die Rektoren das ab Herbst ohnehin machen.

Ich würde mir wünschen, dass sie es noch offensiver täten. Man könnte auch schon im Sommersemester Beiträge einheben. Ich verstehe nicht, dass sie das nicht machen.

Durch den Wegfall der aktuellen Regelung (der VfGH hat das Gesetz aufgehoben, es läuft im März aus) verlieren die Unis pro Semester 17 Millionen. Werden Sie das ersetzen?
Ich habe das Geld schlicht nicht. Da muss ich schon sagen: Liebe Rektoren, warum hebt ihr nicht schon im Frühjahr selbst Beiträge ein?

Vielleicht aus Sorge, Studenten könnten klagen und recht bekommen? Es ist ja nicht mit Rechtssicherheit geklärt, ob die Unis überhaupt autonom Beiträge einheben dürfen.
Ich habe ein Gutachten vorgelegt, das ist höchst plausibel. Ich bin mir sicher, dass Klagen nicht erfolgreich wären. Jeder Mensch, der gerecht denkt, wird doch sagen: Warum dürfen die FH das tun – und die Unis nicht?

Die WU hat erfolgreich geklagt, weil sie bei gleichem Budget immer mehr Studenten aufnehmen muss. Ebnet das den Weg zu Zugangsregeln?

Der Spruch der Schiedskommission bestätigt mich: Ich kann nicht auf der einen Seite den Unis zumuten, jeden Studierenden nehmen zu müssen und ihnen auf der anderen Seite nicht das Geld dafür geben. Was auch nicht geht: Zu jeder Uni sagen: Nimm alle und ich zahl’ dir das. Das heißt: Wir brauchen Zugangsregeln.

Wie wollen Sie die SPÖ davon überzeugen?
Ich sehe eine ganz große Möglichkeit in der Studienplatzfinanzierung. Sie steht im Regierungsprogramm, es gibt also das Signal der SPÖ, dass das mit ihr umsetzbar ist. Jetzt geht es um das Wie. Das Anliegen der SPÖ ist, ja niemanden vom Studium auszusperren. Ich will auch niemanden aussperren. Aber die Unis müssen die Kapazitäten begrenzen können, anders geht’s nicht. Mein Ziel ist, dass die Unis ab den Leistungsvereinbarungen für 2013 bis 2015 Zugangsregeln in den Massenfächern haben. Das muss ich schon in Hinblick auf das WU-Urteil tun, sonst explodiert alles.

Ein Faktor ist der Andrang deutscher Studenten, die laut EU-Gesetz nicht ausgesperrt werden dürfen. Wie wollen Sie das in den Griff bekommen?
Es gibt in der EU eine gewisse Meinungsänderung. Ich weiß von vielen Ländern, dass sie Verständnis haben für unsere Situation. Man versteht den Unmut, wenn österreichische Steuerzahler sehen, ihre Kinder können in Salzburg oder Innsbruck nicht mehr Psychologie studieren, weil dort 70 Prozent der Anfänger Deutsche sind.

Also wird die EU bald erlauben, den Uni-Zugang der EU-Ausländer zu regulieren?
Ich hoffe, in diese Richtung könnte es gehen, ja.

Angesichts der Schuldenbremse: Kommt die versprochene Uni-Milliarde?

Bis Jahresende muss das Uni-Budget für 2013 bis 2015 stehen. Die Milliarde ist mein Ziel, ich konnte aufgrund des Konjunkturvorbehalts nie sicher sein, dass ich sie zur Gänze bekomme. Schau’n wir, wie erfolgreich ich bin.

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( Kurier ) Erstellt am 09.12.2011