Politik 05.12.2011

"Stuttgart 21" wird gebaut

© Bild: AP/Felix Kaestle

Volksabstimmung: Die Befürworter des neuen Bahnhofs in Stuttgart haben sich gegen die selbsternannten Wutbürger klar durchgesetzt.

Ein so klares Votum hatte niemand erwartet und noch weniger eine so hohe Beteiligung: 47 Prozent der Bürger von Baden-Württemberg beteiligten sich an dessen erster Volksabstimmung. Von denen verteidigten 59 Prozent die Entscheidung der früheren CDU-Landesregierung, im Rahmen des größten deutschen Bahnausbaus seit Jahrzehnten auch den alten Stuttgarter Bahnhof gründlich zu erneuern. Nur 41 Prozent, weniger als in den Umfragen zuvor, stimmten für den Ausstieg des Landes aus dem Projekt mit der Bahn, dessen 4,5 Milliarden Euro großteils der Bund finanziert. In Stuttgart selbst erreichten die Gegner 43 Prozent, nur in den grün regierten Universitätsstädten bekamen sie Mehrheiten.

Nicht behindern

Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der seinen Erfolg bei der Landtagswahl im März neben dem Fukushima-Desaster auch seiner Unterstützung des Protests gegen " S21" verdankte, gab sich nur mäßig enttäuscht. Die Landesregierung werde "selbstverständlich" das Ergebnis respektieren und nun den Weiterbau nicht mehr behindern. Er forderte seine grünen "Anhänger auf, den Widerstand aufzugeben und das demokratische Ergebnis zu respektieren".

Vorbild

Sein Koalitionspartner Niels Schmid von der SPD, die "S21" immer verteidigt hatte, sagte, die Abstimmung habe "Vorbildcharakter": Zu solchen Großprojekte würde künftig früher und öfter das Volk befragt.

Der Chef der Landes-CDU Peter Hauk, zu deren Machtverlust nach 50 Jahren die Kampagne gegen "S21" maßgeblich beigetragen hatte, forderte Kretschmann auf, nun den "Kräften, die man gerufen hat, auch Einhalt zu gebieten - notfalls als wehrhafte Demokraten".

Damit meinte er die kleine Zahl selbst ernannter "Parkschützer", die schon vor dem Entscheid gedroht hatten, keinesfalls aus dem Bahnhofspark weichen und auch gröbere Gesetzesverletzungen erwägen zu wollen.

Davon distanzierte sich die Führung des gut organisierten Protests. Brigitte Dahlbender, Sprecherin des "Aktionsbündnisses S21", erkannte das "klare Nein" an, will aber das Projekt "weiter kritisch begleiten". "Die Mehrheit ist gegen den Ausstieg - das gilt", sagte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, nach Kretschmann profiliertester Grüner des Landes.

Die Bahn wollte sich erst am Montag zum Ergebnis äußern. Erste Kommentare sprachen von einer nun weniger grün-ideologisierten Politik der ersten grün-roten Landesregierung.

Mehr zum Thema

  • Hauptartikel

  • Hintergrund

  • Hintergrund

Erstellt am 05.12.2011