Studiengebühren: SPÖ-Nein wackelt

Innerhalb der SPÖ kommt Bewegung in die Debatte um mögliche neue Studiengebühren. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) hat im Interview mit dem KURIER (Freitag-Ausgabe) versucht, den Roten eine Rutsche zu legen („Man könnte sagen: Die SPÖ bricht ihr Versprechen, keine neuen Studien-Gebühren einzuführen, nicht – weil nicht der Staat die Beiträge einhebt, sondern es nur den Unis freistellt, das zu tun“).

Nun melden sich die Sozialdemokraten mit eigenen Vorschlägen. Das kategorische „Nein“ der SPÖ zu Studienbeiträgen scheint jedenfalls nicht mehr in Stein gemeißelt.

Gebühren für Reiche

Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, die in der SPÖ eine „schweigende Mehrheit“ pro Studiengebühren sieht, will die Genossen am nächsten Bundesparteitag umstimmen. Bis dahin erarbeitet sie zu diesem Zweck ein konkretes Modell zur Wiedereinführung von Studiengebühren bei gleichzeitiger Neugestaltung des Stipendienwesens. Die Studierenden sollen zur Kasse gebeten werden, sagt Burgstaller – und im Gegenzug gute Bedingungen an den Unis erwarten können. Als Vorbild sieht sie die Fachhochschulen: An jener in Salzburg hebe man Gebühren ein; weil die Studenten fixe Studien- und Laborplätze hätten, gebe es aber keinerlei Beschwerden darüber.

Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter will nicht mehr ausschließen, dass das „Nein“ zu Studiengebühren am SPÖ-Parteitag im kommenden Jahr aufgehoben wird. Er persönlich plädiert aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit für Studiengebühren „ausschließlich für Millionäre, das ist ein Prozent der Bevölkerung“, sagte Kräuter im ORF -Radio. Neu ist die Idee übrigens nicht: Kräuter selbst hat sie vor genau einem Jahr, Mitte Dezember 2010, schon ventiliert.

Positives Signal ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch sieht die „Bewegung der SPÖ beim Thema Studienbeiträge“ als „positives Signal“. Jetzt gelte es, „rasch in die inhaltliche Diskussion zu gehen, nachdem das ,Nein‘ der SPÖ gefallen ist“. Mit Kräuters Idee einer Studiengebühr für Superreiche hat er jedoch wenig Freude – ebenso mit dem Vorschlag des Roten, Millionären Leistungen wie das Pflegegeld zu kürzen. Das, kritisiert Rauch, sei „altbekannte Klassenkampfmanier“.

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